Frage an Katja Kipping von Christine R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kipping,
wie kann es sein dass für die Flutopfer eine sofort Hilfe von 8 Milliarden Euro zur verfügung gestellt wurde. Was mir in anbetracht der Schäden verdammt wenig vorkommt. Schon allein in anbetracht der vielzahl der betroffenen Menschen und Betriebe. Nicht zu vergessen die Landwirtschaft. Dieses finde ich verdamt zynisch vor allem wenn man bedenkt dass die Banken vor einigen Jahren eine soforthilfe von 400 Milliarden Euro erhalten haben. Ist es vielleicht deshalb weil es diesmal ja nur um Menschen geht. Ich frage mich dies auch in anbetracht der Tatsache das die Menschen diese Hilfe ja wohl erst bekommen, wenn sie diese beantragt haben. Für diese Anträge gilt es auch noch Fristen einzuhalten, dass heißt jawohl wenn jemand diese Frist versäumt bekommt keine Hilfe. Dann fällt mir in diesem zusammenhang noch die Frage nach den Hartz IV Empfängerinnen ein. Die nichts von den Hilfen haben, weil dies doch bestimmt gleich wieder auf den Regelsatz angerechnet wird.
Ich würde mich über eine beantwortung der Fragen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Rothwell
Sehr geehrte Frau Rothwell,
ich teile Ihr Unverständnis im Hinblick auf die Deckelung des Fluthilfefonds - das habe ich auch entsprechend in der Bundestagssitzung vom 25.06.2013 zum Ausdruck gebracht und wörtlich u.a. gesagt:
"So manchem Betrieb steht nach dem Hochwasser nun finanziell das Wasser bis zum Hals. So manches landwirtschaftliche Unternehmen ist existenziell gefährdet. Auch Hoteliers und Gastronomen sind betroffen. Viele Menschen haben während der Flut ihr Hab und Gut verloren. Diese Menschen brauchen nun Hilfe, und zwar unbürokratisch und schnell. Da werden wir die Bundesregierung beim Wort nehmen.
Noch ist das Ausmaß der Schäden nicht in Gänze abzuschätzen. Jetzt die Höhe des Fluthilfefonds definitiv auf 8 Milliarden Euro zu begrenzen, heißt, einen Deckel einzuziehen, wo eigentlich kein Deckel hingehört. 2002 betrug das Volumen des Hilfefonds 10 Milliarden Euro. Ich meine, zu gegebener Zeit wird man die Höhe des Fluthilfefonds noch einmal überprüfen müssen.
Herr Döring, in einer solchen Situation ideologische Gesänge des Sparens und ideologische Gesänge für ein Verbot zur Aufnahme von Krediten anzustimmen, so wie Sie das hier gemacht haben, finde ich zutiefst unangemessen."
Desweiteren haben mein Fraktionskollege Michael Leutert und auch ich jeweils eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die genau danach fragt, wie mit Fluthilfe bei Hartz IV-Beziehenden umgegangen wird - etwas ausführlichere Antwort an meinen Kollegen finden Sie zu Ihrer Information im Anhang. Die Umsetzung dieser Vorgaben verfolgen wir genau.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform