Foto: Anke Illing
(...) An das Gewissen der Redakteure appellieren? Die Medien lassen sich zu nichts zwingen bzw. schlagen etwaige Versuche allzu leicht ins Gegenteil um - Beispiele dafür kennen Sie ja sicher noch aus der jüngeren Vergangenheit. (...)
(...) Beispielsweise wird die richtige Forderung, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre über Staatsgrenzen hinaus anwendbar sein muss, einlinig auf Zwecke der Strafverfolgung begrenzt. Außen vor bleibt damit die Informationsgewinnung aus der Auslandsüberwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste. (...)
(...) Es ist richtig, dass unser Konzept für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gezielt das Vermögen von Millionären zur Finanzierung des Gemeinwesens und zur Entlastung von mittleren und kleinen Einkommen heranziehen will. Wer weniger als eine Million Euro Vermögen hat, zahlt grundsätzlich keine Vermögensteuer. Vermögen oberhalb einer Million Euro wollen wir mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuern (evtl. (...)
(...) Wir können das natürlich immer kritisieren, aber meiner Ansicht nach gibt es keine entsprechende rechtliche Handhabe. Der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist mit "Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung" äußerst weich und unbestimmt gefasst. Im Bereich der Privatsender sieht es noch prekärer aus. (...)