(...) „Aus den Augen aus dem Sinn“ war auch in der Vergangenheit keine tragfähige „Lösung“ der Herausforderung von Flucht und Migration. Die immer wieder herbeizitierten „heimatnahen Fluchtalternativen“ sind in der Regel genau das. (...)
(...) Das Wahlgesetz ist für die Legitimität der Volksvertretung grundlegend. Deswegen ist es wichtig, dass das Wahlgesetz von einer breiten Mehrheit getragen wird. Es müsste und sollte zunächst im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert werden. (...)
(...) DIE LINKE wird in dieser Legislatur einen Antrag einbringen, der eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte fordert. Ebenso wird eine Mindestrente und ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAfÖG in gleicher Höhe von uns gefordert. (...)
(...) Eine insektenfreundliche Gestaltung der Flächenbewirtschaftung, wie z.B. geeignete Futterkulturen im Fruchtwechsel und auf ökologischen Vorrangflächen, aber auch die Minimierung von Pflanzenschutzmitteln schützt Nutzinsekten wie Bienen und Hummeln. Zudem brauchen wir eine deutlich bessere Einbeziehung der Bienengesundheit in die Zulassungsprüfung von Pflanzenschutzmitteln und die Minimierung ihrer Nutzung. (...)
(...) Herr Gauland und seine Partei, dem Sie die gleiche Frage gestellt haben, vertritt im Übrigen gerade im Familienrecht genau auch Rücknahmen fundamentaler Gleichheitsrechte, die in den 1970er Jahren erkämpft wurden. (...)
(...) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen der Führung der Partei und der Führung der Bundestagsfraktion gab es Veröffentlichungen und über die Medien vorgetragene Vorwürfe an mich. Dies ging nicht von mir aus und ich bedaure das; gerade weil ich auch der Meinung bin, dass gerade während Wahlkämpfen der Umgang miteinander besonders von Fairness geprägt sein sollte. (...)