Foto: Anke Illing
(...) Linke Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen arbeiten daran, über den Bundesrat die Abgabenordnung zu reformieren, so dass die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlich engagierten Institutionen wie campact oder dem VVN/BDA durch Teilnahme an politischer Willensbildung nicht mehr in Frage steht. (...)
(...) Zunächst: Ich teile Ihr Anliegen und unterstütze die Ziele der von Ihnen genannten Organisationen, nämlich für mehr Transparenz und politische Beteiligung zu streiten. (Ich gehe mal davon aus, dass Sie Campact und nicht Compact meinten, da letztere für ganz anderes stehen.) Meine Fraktion setzt sich zum einen mit einem Antrag für die Gemeinnützigkeit von gemeinnützig tätigen Vereinen im politischen Raum ein. Dieser wurde an den Finanzausschuss überwiesen. (...)
(...) Ihre Rechnung habe ich versucht nachzuvollziehen, es ist mir aber mit den vorliegenden Angaben nicht gelungen. Der ermäßigte Beitragssatz für freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Krankengeldanspruch lag vor zehn Jahren bei 14,3% (2010) des beitragspflichtigen Einkommens. Heute (2020) liegt er bei 14,0 %. (...)
(...) Aber zentral ist: das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen. Bestehende Ansprüche, etwa durch Riester-Rente, werden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. (...)
Wir sprechen uns trotzdem - auch aus verteilungspolitischen Erwägungen - gegen eine CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Mobilität aus
(...) Ich teile die Ansicht, dass es mehr Transparenz über den Einfluss von Lobbyismus geben sollte. Unter anderem deshalb hat meine Fraktion die Anregung zur Einführung eines Lobbyregisters von Abgeordnetenwatch und LobbyControl aufgenommen und dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. (...)