Frage an Katja Kipping von Dieter D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß Rentner wegen der Gleichbehandlung ihre Rente versteuern müssen wie auch die Beamten. Diese Gleichbehandlung gibt es aber nicht, weil Beamte nicht wie die anderen Arbeinehmer in die Rentenkasse einzahlen.
Wer kein Beamter ist, zahlt also für seine eigene Rente und als Steuerzahler auch für die des Beamten. Für Rentner wird das Renteneintrittsalter erhöht und die Rente wird immer weniger, damit es am Ende doch paßt.
Eine Gestzesänderung ist also längst überfällig.
Meinen Sie das auch ? Werden Sie sich für eine entsprechende Änderung einsetzen ?
Mit freundlichem Gruß
D. D.
Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben absolut Recht, eine Gesetzesänderung ist längst überfällig. Und ja, DIE LINKE im Bundestag will Änderungen. Deshalb haben wir uns im Bundestag auch deutlich gegen die Doppelbesteuerung positioniert und folgende Anträge parallel zum Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen lassen:
- Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915436.pdf
- Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf
Unsere Vorschläge wurden aber von einer Mehrheit der anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. Beamte (auch ehemalige) müssen sich privat versichern, das kann zum Teil erheblich teurer werden als in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das aber ist kein Grund, am System insgesamt nichts zu ändern, im Gegenteil. Darum machen wir als LINKE uns stark für den Umbau der Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung - eine Versicherung also, in der alle mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen pflichtversichert sind (also auch Beamte, Politiker, Selbstständige und so weiter). Das stärkt die Gesetzliche Rentenversicherung und sorgt für mehr Gerechtigkeit.
Aber zentral ist: das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen. Bestehende Ansprüche, etwa durch Riester-Rente, werden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Kindererziehungszeiten, Pflege und Zeiten der Erwerbslosigkeit müssen in der Rente besser abgesichert werden, Zeiten von Niedriglohnarbeit sollen durch einen Solidarausgleich höherwertig in die Rente eingehen. Und schließlich will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente einführen: Niemand soll im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben müssen. Abgesehen vom Rentensystem selbst aber gilt: Gute Löhne = Gute Rente: Der gegenwärtige gesetzliche Mindestlohn reicht bei weitem nicht für eine Altersrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Hierzu werben wir seit Jahren im Deutschen Bundestag. Sie finden u.a. hier eine Übersicht unserer Forderungen aus dem Bereich Rentenpolitik , schauen Sie gern einmal nach: https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/rentenpolitik/
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform