Frage an Katja Kipping von Ulf R. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Kipping,
Ich habe gelesen, dass durch die Co2 Steuer auch der Preis für Heizöl steigen wird. Ich verstehe nicht warum hier schon wieder der kleine Bürger belastet wird. Ich kann ja im Winter schlecht weniger heizen. Bei mir liegt auch keine Gasleitung in der Straße. Mal abgesehen davon, dass man einen neue Heizung nicht mal "gerade so" bezahlt. Hat die Politik überhaupt noch ein Gefühl dafür was wir alles bezahlen müssen?
Lieber Herr Rosenbaum,
die weit überwiegende Anzahl von Haushalten würde durch die unterschiedlichen CO2-Steuer-Konzepte für die Bereiche Wärme und Mobilität entlastet werden, sofern diese Konzepte Rückzahlungsmodelle an die Verbraucherinnen und Verbraucher vorsehen. Den Kostenanstiegen für Heiz- und Kraftstoffe würde ein jährlich jedem Bürger ausgezahlter "Klimabonus" gegenüber stehen.
Wir sprechen uns trotzdem - auch aus verteilungspolitischen Erwägungen - gegen eine CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Mobilität aus. Denn es gibt es eine Gruppe von Betroffenen, die unter dem Strich dennoch draufzahlen würden. Beispielhaft steht dafür die in einem schlecht gedämmten Haus allein auf dem Land lebende Armuts-Rentnerin mit Ölheizung, die zwei Mal die Woche mit dem Auto in die Kreisstadt zum Arzt muss.
Diese Gruppe würde trotz "Klimabonus" draufzahlen, je nach Szenario zum Teil erheblich. Eine Härtefallreglung wäre nur schwer oder mit großem bürokratischem Aufwand treffsicher ausgestaltbar.
Ebenso einschneidend ist die Tatsache, dass die ökologische Lenkungswirkung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Mobilität in Frage steht. Im Wärmebereich wären etwa 80 Euro und im Mobilitätsbereich weit über 100 Euro je Tonne CO2 notwendig, um erste spürbare Lenkungswirkungen über dieses Instrument zu erreichen. Solch hohe CO2-Preise würden aber die genannten sozialen Verwerfungen für einen Teil der Bevölkerung weiter verstärken.
Im Aktionsplan Klimagerechtigkeit haben wir stattdessen aufgeführt, wie die dringend notwendige klimagerechte Reduzierung des CO2-Ausstoßes möglich ist.
Sie finden ihn hier:
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform