Frage an Katja Kipping von Martin K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Kipping,
Es ist wohl davon auszugehen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2021 massiv steigen werden: https://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/immer-hoehere-ausgaben-krankenkassen-schlagen-alarm-beitraege-muessen-2021-wohl-massiv-steigen_id_11542217.html
Ist es Ihrer Meinung nach zu vertreten, dass die Beitragszahler immer stärker belastet werden? Zum Beispiel sind die Beiträge für freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Krankengeldanspruch in den letzten 10 Jahren um satte 50% gestiegen. Die Preisexplosion der Sozialabgaben belastet zusehends die Steuer- und Beitragszahler. Meinen Sie nicht, dass man zuerst auf der Ausgabenseite Einsparungen anstreben sollte?
Danke und mit freundlichen Grüßen,
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fraktion DIE LINKE ist in der Tat der Auffassung, dass es einer grundlegenden Veränderung bei der solidarischen Finanzierung von Gesundheit und Pflege bedarf. Dies würde auch ermöglichen, die Beitragssätze zu senken.
Dies darf aber nicht zu Lasten der Versorgungsqualität gehen.
Meine Fraktion hat dazu einen umfassenden Vorschlag ausgearbeitet. Sie finden ihn hier:
https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/solidarische-gesundheits-und-pflegeversicherung/
Ihre Rechnung habe ich versucht nachzuvollziehen, es ist mir aber mit den vorliegenden Angaben nicht gelungen. Der ermäßigte Beitragssatz für freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Krankengeldanspruch lag vor zehn Jahren bei 14,3% (2010) des beitragspflichtigen Einkommens. Heute (2020) liegt er bei 14,0 %. Den Beitragsanstieg um 50 %, den sie auszumachen meinen, muss anders gelagerte Ursachen haben, er liegt jedenfalls nicht im Beitragssatz begründet.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform