Foto: Anke Illing
(...) Das von Ihnen angesprochene auf den Nato-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene 2-Prozent-Ziel, also die Kopplung der Militärausgaben an zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Nato-Mitgliedstaaten, hat DIE LINKE von Beginn an kritisiert. (...)
(...) Als Abgeordnete ist mein Fachgebiet Sozialpolitik. Ich muss gestehen, dass ich das Gedankenspiel natürlich sehr charmant finde, dass jeder Bundestagsabgeordnete, der im Parlament über Bestimmungen zu Hartz-IV, Hilfen für Alleinerziehende oder über Mittel für sozialen Wohnungsbau mitentscheidet, eine Zeit lang in die Leben, über die er oder sie da mitentscheidet, hineinversetzt wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile die Auffassung, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise erhebliche Schutzlücken für prekär Beschäftigte, Erwerbslose und weitere Gruppen hinterlassen. (...)
(...) Es sind eine Reihe Maßnahmen getroffen worden, damit das Parlament arbeitsfähig bleibt und die Mitarbeiter*innen vor Ansteckung geschützt sind.
Meine Mitarbeiter*innen in Berlin arbeiten von zu Hause aus. Während der Sitzungen des Parlaments bleiben zwischen den Abgeordneten Plätze frei und z.T. wird die Tribüne mitgenutzt.
Und wie viele andere auch telefonieren wir viel und nutzen Videochats für Sitzungen oder machen Veranstaltungen als Livestream. (...)
(...) Die Einführung von Eurobonds wird von uns daher begrüßt. Kein europäisches Land trägt Schuld an dem Ausbruch der Epidemie.
Die solidarische Bewältigung dieser europäischen Krise ist eine Existenzfrage für die EU. Eurobonds könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Wetten von Finanzmarktakteuren gegen einzelne besonders von der Krise betroffene Länder nicht zu einer neuerlichen Finanzkrise führen. (...)
Jeder Gesetzentwurf enthält eine Gesetzesbegründung, die beschreibt, welches Problem das Gesetz beheben oder welches Ziel es erreichen soll. Insofern ist die von Ihnen vollkommen richtig angestellte Überlegung, dass es bei der Auslegung von Gesetzen die gewollten Gesetzesfolgen sinnvoller Weise mit einbezogen werden sollten, derzeit gegeben.