Frage an Katja Kipping von Heiner S. bezüglich Verteidigung
Die Verteidigungsausgaben in Deutschland liegen bei über 50 Milliarden US$ und sollen bis 2024 weiter erhöht werden auf das Niveau von Russland.
Wie setzen Sie sich für eine „gesellschaftliche Debatte" über die Verteilung der Haushaltsmittel ein, um die sinnlose Verschwendung für das Militär zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Schaefer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion wendet sich regelmäßig mit Anträgen, Gesetzentwürfen und parlamentarischen Anfragen gegen Aufrüstung und Waffenexporte ein. Mein Partei nimmt an der Seite außerparlamentarischer Bewegungen an Protesten gegen Rüstungskonzerne und die Militarisierung der Öffentlichkeit teil.
Das von Ihnen angesprochene auf den Nato-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene 2-Prozent-Ziel, also die Kopplung der Militärausgaben an zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Nato-Mitgliedstaaten, hat DIE LINKE von Beginn an kritisiert.
Auch hierzu hat die Bundestagsfraktion eine Reihe von Anträgen und Entschließungsanträgen eingebracht.
Hier nur eine kurze Auswahl:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/118/1911870.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900445.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform