Foto: Anke Illing
(...) Mehr Mitbestimmung und Transparenz durch die Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Direktwahlen zu erreichen, halte ich nicht für den zielführenden Weg. Mir erscheint es sinnvoller und notwendiger, direkte Mitbestimmung durch die Einführung von Volksentscheiden auf bundespolitischer Ebene zu erlangen. (...)
(...) Dass diese Regelsätze vorn und hinten nicht reichen, das hat DIE LINKE. schon immer gesagt: Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Daher haben wir politisch und parlamentarisch u.a. (...)
(...) Daher, und das finde ich gut, gibt es ja in der Gesellschaft Diskurse um neue Ideen. Das Grundeinkommen ist nun eine Idee, die radikal mit althergebrachten Mustern von Nützlichkeit und Leistung bricht. Sie greift das Thema Würde des Menschen und Freiheit in radikaler Form auf. (...)
(...) gegenüber dem neoliberalen Kurs der Herrschenden? Sie kämpft sowohl politisch als auch parlamentarisch z.B. für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine repressionsfreie soziale Grundsicherung, für eine lebenstandardsichernde und armutsfeste Rente, für mehr Wirtschaftsdemokratie, für eine ökologisch zukunftsfähige Entwicklung usw. All diese konkreten Ansätze sind nicht nur in politischen Auseinandersetzungen, sondern auch im Bundestag, z.B. in Form von Gesetzentwürfen oder Anträgen, eingebracht worden. (...)
(...) Aus meiner Sicht sollten Sie mit der Arge verschiedene Möglichkeiten der Förderung einer Arbeitsaufnahme durchsprechen und dann auch gemäß Ihrer Fähigkeiten und Wünsche gemeinsam Fördermaßnahmen festlegen. Nach dem Gesetz ist die Arge zwar nicht verpflichtet, Ihnen eine bestimmte Förderung zuzuerkennen, allerdings hat sie Ihre Vorstellungen bei der Wahl einer Förderung sehr wohl zu berücksichtigen. (...)