Frage an Katja Kipping von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Kipling!
Ich möchte an Sie eine Frage zum akuellen Wahlrecht stellen.Finden sie nicht auch, das das jetzige wahlrecht nicht sehr demokratisch ist, weil ja "Spitzenpoliker" immer in die Abgeordnetenhäuser kommen, wenn die Partei, eine entsprechende Wählerqoute bringt. Damit sind einige Spitzenpoliker, ob vom Volk gewollt oder nicht gewollt, in den Abgeordnetenhäusern.
Wäre es nicht sinnvoller und demokratischer das Wahlrecht zu ändern und zwar so das man die nicht mehr die Parteien wählt sondern nur die Kandiataten?
Also mit einer Direktstimme, genaus so stelle ich mir gut vor wenn der(die) Bundeskanzler(in) so wie Bundespräsident(in) vom Volk direkt gewählt wird.Den in der Verfassung steht ja auch das die gewählten Abgeordneten dem Volke verpflichtet sind und nicht einer Partei. es wäre schon bemerkenswert, wenn Herr Gysi Bundeskanzler wäre und die Cdu vielleicht die meisten Stimmen hätte, oder auch umgedreht?
mfG
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Sie fragen, ob man das Wahlrecht nicht so ändern könne, dass Bundeskanzler und Bundespräsident direkt gewählt würden.
Sie haben sicher Recht, Möglichkeiten der Direktwahl von Kandidaten stärken einerseits die Mitbestimmungsrechte der Bürger. Andererseits fördern sie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Besetzung bestimmter Posten. Allerdings widerspricht gerade die Direktwahl des Bundeskanzlers der Ausrichtung unserer parlamentarischen, repräsentativen Verfassung. Auch stellt sich hier doch die Frage, wie eine - Ihrem Beispiel folgend - von Gregor Gysi geleitete Regierung wirksam arbeiten könnte, wäre sie von der Zustimmung eines Parlaments abhängig, welches mehrheitlich von der CDU besetzt wird.
Die überwiegend repräsentativen Funktionen des Bundespräsidenten machen die besondere Legitimation durch eine Direktwahl absolut überflüssig.
Mehr Mitbestimmung und Transparenz durch die Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Direktwahlen zu erreichen, halte ich nicht für den zielführenden Weg. Mir erscheint es sinnvoller und notwendiger, direkte Mitbestimmung durch die Einführung von Volksentscheiden auf bundespolitischer Ebene zu erlangen. Hierzu gibt es zahlreiche Vorschläge und parlamentarische Initiativen der Linksfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform