Frage an Katja Kipping von T. K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Katja Kipping,
Ich weiß nicht ob Ihre "Kollegen" im Bundestag überhaupt sich im entferntesten vorstellen können bzw. überhaupt wollen wie ein HARTZ IV Empfänger/in leben kann:
- Wer hat diesen Betrag von 347,- € überhaupt festgelegt?
- Davon gehen ab, Stromkosten (selber bezahlen); Warmwasser
(selber bezahlen). Enstandenes Guthaben, falls vorhanden
wird sowieso an den Regelsatz mit angerechnet.
- Bewerbungskosten (selber teilweise bezahlen); es wird nicht
alles davon getragen.
- Wenn Einladung zum Vorstellungsgespräch ohne Auto, da
ALG II Empfänger sich nicht im entferntesten ein Auto leisten
können und auch somit nicht mobil und flexibel sein können.
Aber ich glaube, das Ihre "Kollegen" davon ausgehen, das
"jeder" ALG II Empfänger ein Auto besitzt und auch locker die
Unterhaltungskosten tragen kann. Was ist das für eine Arbeits-
marktpolitik in einer immer schneller werdenden modern
Gesellschaft?
- Krankenhausaufenthalt:
10,- € pro Tag, auch für ALG II Empfänger zu zahlen. Wissen
Sie, ich würde da lieber sterben wollen. Aber hierbei würde ich
bloß den Statistiken einen Gefallen tun.
- Arztbesuche:
10,- € für Patienten pro Quartal die regelmäßig durch eventuell
Krankheit öfter Arzt ausuchen müssen! Auch Medikamenten-
zuzahlung!
- Altersvorsorge sparen:
Mit was für einem Geld sehr geehrte Frau Katja Kipping. Es wird
sowieso alles angerechnet.
- Bezahlen von Kleidung:
Mit was für einem Geld Frau Katja Kipping.
- Bezahlung der Lebensmittel die immer teuer werden:
Mit was für einem Geld Frau Katja Kipping.
- Kinder in die Welt setzen und "unterhalten".
Mitwas für einem Geld Frau Katja Kipping.
- Die vergessenen Alten die "unser"! Land erst soweit gebracht
haben zu versorgen. Anständig und in Würde.
Mit was für einem Geld Frau Katja Kipping.
ABER WIE SOLL MANN/FRAU "DANK" SOLCH EINER GESETZGEBUNG ES ÜBERHAUPT AUS DER ARMUT SCHAFFEN? DIE ARMUT WRD SOMIT GEZÜCHTET UND KÜNSTLICH AM LEBEN GE bzw. ER- HALTEN.
Sehr geehrter K.,
dass ich und meine Fraktion Hartz IV ablehnen und andere Vorstellungen von einer sozialen Zukunft haben, das habe ich Ihnen ja schon im Rahmen Ihrer vorherigen Zuschrift mitgeteilt. Nun aber noch einmal ganz konkret zu Ihren hier angeführten Aussagen und Fragen: den Regelsatz bei Hartz IV haben, wie alle anderen sozialen Leistungen, die jeweils herrschenden politischen Parteien, besser deren Fraktionen im Deutschen Bundestag bzw. deren RegierungsvertreterInnen im Bundesrat, festgelegt. Eingeführt wurde Hartz IV durch die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit Zustimmung der CDU und der FDP. Dass diese Regelsätze vorn und hinten nicht reichen, das hat DIE LINKE. schon immer gesagt: Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Daher haben wir politisch und parlamentarisch u.a. für höhere Regelsätze (sofortige Anhebung auf 435 €) gekämpft. Ein aktueller Antrag dazu ist bereits im parlamentarischen Geschäftsgang. Darüber hinaus tritt die Fraktion DIE LINKE. für eine repressionsfreie soziale Grundsicherung in armutsfester Höhe ein, ebenso für eine individuelle Kindergrundsicherung. Helfen Sie am besten mit, dass unser Land wieder ein soziales Land wird, dass Jeder und Jedem das Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit, auf soziale Sicherheit und Teilhabe garantiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform