Frage an Katja Kipping von Tobias K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Katja Kipping,
hatte die Ehre schon mit Herrn Dr. Gregor Gysi bezüglich des Thema Soziales zu philosophieren bzw. nachzufragen.
Sie engagieren sich ja sehr für ein bedingungslosen Grundeinkommen. Herr Dr. Gregor Gysi sieht das "leider" etwas anders. Er plädiert für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Ich kann mich hiermit nicht identifizieren.
Ist ihr Schrei nach einem bedingungslosem Grundeinkommen da nicht etwas hoffnungslos? Welche Partei vertritt diese Meinung schon? Selbst die Grünen haben es abgelehnt und vor allem was würden dann die ganzen Gewerkschaften machen?
Arbeitsämter, Sozialämter, Kindergeldkassen etc.... alle arbeitslos? Ach, ich vergaß, es gibt ja dann keine Arbeitslosen mehr. Aber wie soll man dies finanzieren, indem man bedenkt, dass man/frau auch in Würde leben soll?
Auch interessiert viele wenn wann würde so etwas eingeführt? Herr Prof. Werner plädiert ebenfalls für ein bedingungslosen Grundeinkommen, sagt Ihnen aber nicht unbedingt zu wie ich im TV hören konnte.
Wie wollen Sie ein solches Thema durch Bundestag/Bundesrat absegnen können? Ich halte das für unmachbar... Sie bekommen niemals eine politische Mehrheit hierfür...
Ich würde mich sehr über eine einigermaßen ausführliche Antwort von Ihnen freuen und verbleibe ersteinmal
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
Sehr geehrter Herr Kirtzel,
in der gesamten Gesellschaft, wie auch in der Partei DIE LINKE., werden die Themen Grundsicherung und Grundeinkommen sehr unterschiedlich diskutiert. Es gibt sowohl am Grundsicherungskonzept - erst recht an den jetzigen Grundsicherungen (Hartz IV u.a.) - Kritiken als auch an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Mit neuen Ideen ist es anfänglich ja meistens schwierig. Auch eine Sozialversicherung oder die Berücksichtung von ökologischen Fragen sind nicht vom Himmel gefallen. Es müssen immer erst die Köpfe und Herzen für Neuerungen gewonnen werden, damit sie sich umsetzen lassen. Daher, und das finde ich gut, gibt es ja in der Gesellschaft Diskurse um neue Ideen. Das Grundeinkommen ist nun eine Idee, die radikal mit althergebrachten Mustern von Nützlichkeit und Leistung bricht. Sie greift das Thema Würde des Menschen und Freiheit in radikaler Form auf. Trotz der von Ihnen genannten Schwierigkeiten sind aber die Erfolge der GrundeinkommensbefürworterInnen nicht zu übersehen. So hat sich ver.di entschlossen, eine breite Diskussion für ein Gesellschaftsprojekt mit einem Grundeinkommen zu führen. Die Grüne Jugend hat sich per Beschluss zu einem Grundeinkommen bekannt, ebenso das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt. Im Rahmen der Diskussion um den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird das Thema "Unbedingte Existenz- und Teilhaberechte" von NGOs, Sozialen Bewegungen und Verbänden in den Vordergrund gestellt werden. Auch in der SPD finden sich immer mehr BefürworterInnen. Fazit ist: umso breiter die Debatte um das Grundeinkommen wird, desto mehr wird dieses Thema auch in den Parteien diskutiert. Das ist bereits jetzt schon festzustellen. Politik ist eben nicht so geradlinig: - eine Idee = ein Programm. Gute Ideen müssen von der großen Mehrheit als richtig empfunden werden, dann ziehen Parteien ganz schnell mit. Es kommt also auch auf Ihr Engagement an.
In diesem Sinne freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform