Frage an Katja Kipping von Hartmut F. bezüglich Soziale Sicherung
TECHNISCHER FORTSCHRITT UND SOZIALER RÜCKSCHRITT
durch die falsche demokratieunwürdige Politik von CDU/SPD
Durch immer bessere Produktionsmittel (PC, Hochleistungs-maschinen, Roboter, Automaten, usw.) müßte es bei richtiger Politik auch allen Menschen im Land immer besser gehen.
Durch die falsche Politik von CDU/SPD geht es jedoch vielen Menschen im Land anstatt immer besser immer schlechter.
Über 2 Millionen Kinder leben in einem reichen Land in Deutschland demokratieunwürdig in Armut und viele Menschen sind auf "Suppenküchen" für Arme angewiesen. Gleichzeitig wurde aber der Spitzensteuersatz für Millionäre gesenkt.
CDU und SPD sind die PARTEIEN der EXISTENZBEDROHUNG ggf. mit Zwangsumzug für ca. 38 Millionen Erwerbstätige durch Harzt IV. Wie man z.B. an Opel und Nokia usw. sieht kann Hartz IV
jeden Arbeitnehmer unschuldig treffen. Hartz IV ist kapitalistische
Gleichmacherei nach unten. Ein qualifizierter älter Arbeitnehmer (Ingenieur) der zum Beispiel in vielen Berufsjahren über 60.000,-- Euro Arbeitslosenversicherung bezahlt hat und bereits über 200.000,-- Euro Lohnsteuern zur Finanzierung des Staates bezahlt hat, wird mit Harztz IV genau so in demokratieunwürdig in Armut geschickt, wie ein Alkoholkranker Jugendlicher ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung und der noch nie Lohnsteuern bezahlt hat. Dies ist von CDU / SPD keine kommunistische Gleichmacherei, sondern viel schlimmer, eine kapitalistische Gleichmacherei nach unten in die Armut und die Entwertung der beruflichen Qualifikation.
Was macht DIE LINKE konkret, damit die demokratieunwürdige Existenzbedrohung von ca. 38 Millionen Erwerbstätigen durch die CDU / SPD und Hartz IV in der breiten Bevölkerung noch deutlicher und bewußter wird?
Ca. 38 Millionen Erwerbstätige denen ihre Existenzbedrohung durch CDU/SPD und Hartz IV deutlich bewußter wird, wählen bei der nächsten Wahl bestimmt keine Partei mehr die sie demokratieunwürdig mit Armut durch Hartz IV in ihrer Existenz bedroht.
Sehr geehrter Herr Felsrock,
auch wenn ich nicht alle Ihre Einschätzungen teile, so doch die Grundaussage Ihres Schreibens. Von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung der CDU und FDP eingeleitet, nunmehr mit CDU und SPD federführend fortgesetzt gilt das Programm Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben sowie Abbau von Rechtspositionen der Erwerbslosen und der Menschen mit geringem Einkommen. Auch stimmt grundsätzlich Ihre Feststellung: Eine hochproduktive Gesellschaft ist eigentlich in der Lage, für Alle soziale Sicherheit und Teilhabe an der Gesellschaft zu garantieren. Allerdings teile ich nicht Ihre Zuordnung von Menschen in nützliche Arbeiter und weniger nützliche Alkoholkranke. Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Sicherheit und individuelle Freiheit, auf Teilhabe an der Gesellschaft. Das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun. Das ist ein Menschenrecht.
Was macht nun DIE LINKE. gegenüber dem neoliberalen Kurs der Herrschenden? Sie kämpft sowohl politisch als auch parlamentarisch z.B. für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine repressionsfreie soziale Grundsicherung, für eine lebenstandardsichernde und armutsfeste Rente, für mehr Wirtschaftsdemokratie, für eine ökologisch zukunftsfähige Entwicklung usw. All diese konkreten Ansätze sind nicht nur in politischen Auseinandersetzungen, sondern auch im Bundestag, z.B. in Form von Gesetzentwürfen oder Anträgen, eingebracht worden. Vor einigen Tagen hatten wir beispielsweise auch eine Anhörung von ExpertInnen aus dem Rechtswesen, aus Wissenschaft und Betroffeneninitiativen zum Thema Verfassungswidrigkeit von Hartz IV. Am 16.06.2008 gab es auf unsere Initiative hin im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Thema Armuts-Regelsätze bei Hartz IV. Dies sind nur Beispiele für die Öffentlichmachung der, wie Sie schreiben, "demokratieunwürdigen Exienzbedrohung" durch die herrschende Politik. Leider sind die derzeitigen politischen Verhältnisse noch nicht so, dass die Mehrheiten für eine Politik der ökologischen und sozialen Entwicklung der Gesellschaft stehen. Aber wenn Viele entsprechend ihrer Möglichkeiten an der Erreichung dieses Zieles mitwirken, kann es nur von Nutzen für Demokratie, Soziales und Ökologie sein.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform