(...) nach meiner Kenntnis waren für 2012 an Gesamtkosten für Leistungen nach dem SGB II zusammen mit den kommunal zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung ca. 43 Mrd. (...)
(...) Es gibt die Möglichkeit der Normenkontrollklage durch Abgeordnete. Dieser müssen sich aber mindestens 25% aller Mitglieder des Bundestages anschließen. (...)
(...) Doch sie treffen nicht den Kern der Sache, auch wenn ich z.B. Ihre Kritik an der Betreuungsrelation oder an fragwürdigen Weiterbildungsmaßnahmen durchaus nachvollziehen kann. (...) Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind grundrechtswidrig, weil die Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe unter keinem Vorbehalt steht, d.h. (...)
(...) Zudem hat sich meine Partei zu meinem Bedauern noch nicht für ein Grundeinkommen entschieden, auch wenn ich daran arbeite und in den letzten Monaten viele Diskussionen angestoßen habe, wie Sie vielleicht wissen. Allerdings sind meine Vorstellungen über ein Bedingungsloses Grundeinkommen viel konkreter und weitergehender (evtl. kennen Sie das Konzept, welches die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE entwickelt hat und das Sie unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de finden können), als beispielsweise die bei den Sozialpiraten im Moment diskutierten Vorschläge. (...)
(...) wenn man nicht mehr gezwungen wird, jeden noch so miesen Job anzunehmen und jede noch so sinnlose Weiterbildungsmaßnahme zu durchlaufen, so wird das viele positive Auswirkungen haben, auch und vor allem natürlich auf die Qualität und Ausgestaltung von Arbeit sowie die (Verhandlungs-)Position von Erwerbslosen. Das liegt auf der Hand und da bin ich ganz bei Ihnen. (...)