Frage an Katja Kipping von Wolfgang H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau Kipping,
wie wäre es denn mit einer parteiübergreifenden Koalition mit den Piraten hinsichtlich des BGE. Wenn Eure Kampfhennen und -gockel sich weiterhin darüber streiten, ob radikaler oder reformatorischer Kurs, dann wird es nichts mit der Linken. Ihr müsst euch fragen, was ihr in den nächsten zehn Jahren real mit welchen Partnern erreichen könnt. Das wird noch nicht die Endfassung eines demokratischen Sozialismus sein.
Mit freundschaftlichen Grüßen
Wolfgang Habermeier
Sehr geehrter Herr Habermeier,
über Koalitionen mit anderen Parteien kann nicht ein einzelnes Parteimitglied allein entscheiden. Allerdings tausche ich mich auch schon heute mit Leuten aus anderen Parteien aus, besonders natürlich, wenn uns dieselben Themen beschäftigen. Dafür ist kein Koalitionsbeschluss nötig. Zudem hat sich meine Partei zu meinem Bedauern noch nicht für ein Grundeinkommen entschieden, auch wenn ich daran arbeite und in den letzten Monaten viele Diskussionen angestoßen habe, wie Sie vielleicht wissen. Allerdings sind meine Vorstellungen über ein Bedingungsloses Grundeinkommen viel konkreter und weitergehender (evtl. kennen Sie das Konzept, welches die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE entwickelt hat und das Sie unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de finden können), als beispielsweise die bei den Sozialpiraten im Moment diskutierten Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform