Frage an Katja Kipping von Raymund B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
ich habe zwei Fragen zum Thema "Hartz IV":
1. Was kostet die Grundsicherung für Arbeitssuchende insgesamt im Jahr? Im Netz kursieren Zahlen zwischen 25 und 80 Milliarden. Wahrscheinlich ist es schwierig anzugrenzen, welche Kosten mitgezählt werden müssten. Vielleicht haben Sie da bessere (verlässlichere) Zahlen. Mich würden hier die Kosten für die "reine" Sozialleistung (ALG2 und KdU, etc.) interessieren, evtl. inklusive Verwaltungskostem)
2. Was kostet die Finanzierung aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Jahr (1-Euro-Jobs, Bürgerarbeit, Beschäftigungszuschuss, Bildungsmaßnahmen etc.). Nach meinen Recherchen könnten das ca. 9 Milliarden Euro pro Jahr sein, evtl. ist es aber auch mehr oder weniger.
Ich gehe momentan davon aus, dass diese 9 Milliarden in den o.g. 25 Milliarden enthalten sind. Vielleicht ist das alles aber auch ganz anders.
mit besten Grüßen
Raymund Bollinger
Sehr geehrter Herr Bollinger,
nach meiner Kenntnis waren für 2012 an Gesamtkosten für Leistungen nach dem SGB II zusammen mit den kommunal zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung ca. 43 Mrd. Euro geplant; bei den Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik stand das Soll für 2012 bei 4,4 Mrd. Euro. Eine Anfrage mit ausführlichen Daten zum Thema Eingliederungsleistungen für das Jahr 2011, die meine Fraktionskollegin Katrin Kunert damals gestellt hatte, finden Sie bei Interesse anhängend.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform