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Frage von Raymund B. •

Frage an Katja Kipping von Raymund B. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Frau Kipping,
den Antrag der Linken und auch Ihr persönliches Engagement, die Sanktionen im Hartz IV System zu stoppen, finde ich äussert positiv. Wenn man sich aber die Gegenargumente in der Diskussion anhört, stellt man fest, dass die Sanktionen doch sehr vehement verteidigt werden. Ich frage mich, welche Argumente (FÜR die Abschaffung) man der Gegenseite noch unterbreiten könnte und hätte da folgende Idee:
Mich würde interessieren, wie sich eine Abschaffung der Sanktionen wirtschaftlich auswirken würde, insbesondere im Bereich der "sozialen Dienstleister", der Leiharbeitsbranche und der Anbieter der vielen tausend sog. Weiterbildungensmaßnahmen. Wenn der Hilfeampfänger alle Angebote ablehnen darf, ohne sanktioniert zu werden, würde einer großen Anzahl der Maßnahmen-Anbieter schlicht "der Nachschub" ausgehen, viele Anbieter wären in ihrer Existenz bedroht. Die Leiharbeitsbranche würde den fehlenden Nachschub an, von Sanktionen bedrohten, billigen Arbeitskräften, auch stark spüren. Nur zu Info: ich würde diese Entwicklung begrüßen.
Mein Vorschlag wäre, eine Studie anfertigen zu lassen, die diese Entwicklungen in Zahlen fassen würde (mit wissenschaftlichen Methoden).
Ich weiss, dass das schwer zu vorauszusagen ist, wieviele Leistungsberechtigte sich letztendlich zum Abbruch ihrer Maßnahmen entscheiden würden, wenn der Druck nachließe. Das könnte man aber sicher mit Umfragen herausfinden. Im Idealfall würden ja alle "sinnfreien" Maßnahmen vom Markt verschwinden, was Ersparnisse in Milliardehöhe nach sich ziehen würde. Übrig würden Maßnahmen bleiben, die die Betroffenen WIRKLICH in Arbeit bringen, was widerum mindestens Millionen einsparen würde. Viele Betroffene würden den neuen Freiraum auch für Weiterbildung in Eigenregie (z.B. Fernstudium) nutzen oder sich anderweitig sinnvoll einbringen. Es wäre schön, wenn man alle diese positiven Entwicklungen wissenschaftlich untermauern könnte. Sie haben ja sicherlich Möglichkeiten, eine solche Studie in Auftrag zu geben.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bollinger,

wenn man nicht mehr gezwungen wird, jeden noch so miesen Job anzunehmen und jede noch so sinnlose Weiterbildungsmaßnahme zu durchlaufen, so wird das viele positive Auswirkungen haben, auch und vor allem natürlich auf die Qualität und Ausgestaltung von Arbeit sowie die (Verhandlungs-)Position von Erwerbslosen. Das liegt auf der Hand und da bin ich ganz bei Ihnen. Die grundsätzlichen Effekte kann man auch ohne eine weitere Studie erkennen. Zudem habe sich ja auch schon anerkannte und wichtige Stimmen aus der Wissenschaft zu Wort gemeldet, die begründet haben, warum Sanktionen bei den Grundsicherungen abgeschafft werden müssen und die dabei natürlich auf die möglichen Folgen eingegangen sind, so beispielsweise Prof. Dr. Stefan Lessenich von der Universität Jena, der auch für meine Fraktion als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Juni letzten Jahres deutliche Worte gefunden hat.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping