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DIE LINKE
• 04.03.2010

(...) Wie andere Bundestagskollegen ihre teilweise zahlreichen Nebentätigkeiten mit einer verantwortungsvollen Ausübung ihres Mandates vereinbaren, das sollten sie diese am besten selbst fragen, denn das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann Ihnen nur so viel dazu sagen, dass mein Buch nun nicht von heute auf morgen fertig war und ich z.B. meine knappe Freizeit - manche Leute lesen in der halben Stunde vorm abendlichen Schlafengehen in einem Buch, andere schreiben eines - und einen Großteil meiner Urlaubstage für das mir sehr wichtige Buchprojekt verwendet habe. (...)

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DIE LINKE
• 18.03.2010

(...) Solange die öffentlichen Kassen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene so leer sind, wie derzeit, werden die Gewerkschaften diesbezüglich jedoch in einer schweren Verhandlungsposition sein. Ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion und Partei deshalb vor allem auch darin, für eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, besonders jedoch auf der kommunalen Ebene, zu kämpfen. Die Finanzbasis des Staates muss durch eine gerechte Steuerpolitik verbessert werden. (...)

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DIE LINKE
• 05.03.2010

(...) Abgeordnete meiner Fraktion haben im Rahmen einer Plenarsitzung mit Namensschildern der nahe Kunduz durch einen von einem deutschen Offizier angeforderten Bombenangriff getöteten Menschen -still- gedacht. Und ja, das verstieß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)

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DIE LINKE
• 15.03.2010

(...) die von Ihnen aufgeführte Berechnung von Herrn Böker ist mir bekannt. Die Fraktion DIE LINKE wird diese bei der Überprüfung der Methode der Ableitung der Regelsätze berücksichtigen. (...)

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DIE LINKE
• 15.04.2010

(...) Eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist hierfür m.E. das geeignete Mittel: Wer den Föderalismus will, darf sinnvolle Verbesserungen nicht zu Lasten der Kompetenzen der Länder gehen lassen. (...)

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