Katja Kipping

(...) es ist kein Geheimnis, dass die schon für einige Branchen geltenden, gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhne häufig unterlaufen werden. Aktuell antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur "Durchsetzung von Mindestlöhnen", dass allein im Jahr 2009 im Bereich der Bauwirtschaft fast 1.500 und bei den Gebäudereinigern über 200 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber aus Gründen von Verstößen gegen die Mindestlohnregelungen eingeleitet worden sind. (...)

(...) Falls Du schon einmal z.B. im Internet nach „sozialer Gerechtigkeit“ gesucht hast, so ist Dir vielleicht aufgefallen, dass damit ein breites Spektrum an Vorstellungen verknüpft ist; unzählige Schriften wurden veröffentlicht. Aber Du fragst ja, was ich darunter verstehe: Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich eine gleichberechtigte und demokratische Mitsprache und materielle Mitwirkungsmöglichkeit ALLER in und an allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens sowie eine Verteilungsgerechtigkeit. Gerecht ist also, wenn allen Menschen ein Leben jenseits der Armut und Teilhabe an der Gesellschaft möglich sind. (...)

(...) Als erstes ist es für mich wichtig, dass Steuern da erhoben werden und dahin umverteilt werden, wo es sinnvoll erscheint. Die Abschaffung aller Steuern zugunsten einer Mehrwertsteuer, die dann nicht nur das BGE sondern den ganzen Staatshaushalt finanzieren soll, bevorteilt höhere Einkommensschichten und macht einen großen Bogen um die Geldvermögen, die in ihrer Ansammlung ein Machtpotential ungeahnten Ausmaßes haben und außerdem Finanzkrisen geradezu heraufbeschwören. Außerdem ist die Gefahr der Umgehung der Steuer durch Schwarzhandel bei 50 Prozent Mehrwertsteueranteil des Preises unglaublich groß. (...)

(...) zu 1) Ich spreche mich ja genau nicht für ein Verbot aus, mehr als 40.000 Euro zu verdienen, sondern dafür, dass man über dieser Nettoeinkommensgrenze die Steuer so deutlich anheben kann, dass faktisch ein Einkommenskorridor entsteht. (...)

(...) Die Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS halte ich nach wie vor für eine wichtige Sache - ob Sie mir dies nun glauben oder nicht. (...) Herr Gauck ist für mich aus vielerlei anderen Gründen nicht wählbar: ob es nun seine Begeisterung für die AGENDA 2010 ist, sein Begrüßen von Krieg als politischem Mittel, seine Einordnung der Oder/Neiße-Grenze in die Schublade "Kommunistisches Unrecht", seine Diffamierung der HARTZ IV - Proteste als "töricht und geschichtsvergessen", sein Anhängen an einem Totalitarismusbegriff, von dem sich anerkannte Totalitarismusforscher längst verabschiedet haben... (...)

(...) wie Sie sicher gestern und heute den Medien entnommen haben, hat DIE LINKE mit Lukrezia Jochimsen eine eigene, hervorragende Kandidatin, die noch dazu klare Positionen - z.B. zu sozialer Gerechtigkeit - vertritt, für das Amt der Bundespräsidentin nominiert. Und ihr gehört unsere Unterstützung. (...)