Katja Kipping

(...) entsprechend dem mir bekannten Vermögen meiner Partei würden dann alle ehemaligen DDR-Bürger eine Einmalzahlung von etwa 2 Euro erhalten. Alle leichtgläubigen Menschen dürften sich zusätzlich noch über einen einen Anteilsgutschein am verschwundenen, angeblichen Milliardenvermögen der SED freuen (Anteilsgröße schwankt stark - die einen sagen so, die anderen sagen so). Seien Sie mir also bitte nicht böse, wenn ich mit Ihrem Vorschlag nichts anfangen kann und mein politisches Wirken lieber auf eine gerechte Verteilung des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in der heutigen Bundesrepublik Deutschland ausrichte. (...)

(...) In den Industrieländern führt der Ausbau erneuerbarer Energien zu weniger Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Damit ist eine Abnahme von Ressourcenkonflikten verbunden. (...)

(...) Die Pläne der schwarz-gelben Koalition werden aus meiner Sicht die soziale Spaltung beim Bildungszugang weiter verschärfen. (...) DIE LINKE will das BAföG zur elternuBAföGngigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen. (...)

(...) die Diätenerhöhungen der letzten Jahre spenden, das haben Sie sicher gehört (Details sowie die Liste der EmpfängerInnen sind auch auf der Seite www.linksfraktion.de nachzulesen). Darüber hinaus fordert meine Fraktion aber weiterhin eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung. So gehören nach unserer Auffassung Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale sowie die beitragsfreie Altersversorgung auf den Prüfstand. (...)

(...) Und nein: für Menschen, die das Tun der Stasi gegen die Bürgerinnen und Bürger der DDR verharmlosen oder gar rechtfertigen wollen, sollte auf dem Personaltableau unserer Partei kein Platz sein. Für pauschale Verurteilungen und selbstgerechte Wertungen allerdings auch nicht. (...)

(...) aus Sicht der LINKEN stellt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse dar - in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie im Moment haben, kann das fatale Auswirkungen haben; die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder. Ausführlich können Sie unsere Begründung der Ablehnung z.B. in unserem Enschließungsantrag (Drucksache 16/13231, Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)) nachlesen, den ich zu Ihrer Information hier anhänge. (...)