Frage an Katja Kipping von Ludwig F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
was halten Sie davon, die PDS zu enteignen und endlich den Ex-DDR Bürgern das über Jahrzehnte geraubte Vermögen zurückzugeben. Damit könnte dann die von der Linken immer wieder geforderte Anpassung der Löhne und Gehälter sowie der Renten an das sog. "Westniveau" finanziert werden.
Sehr geehrter Herr Franke,
entsprechend dem mir bekannten Vermögen meiner Partei würden dann alle ehemaligen DDR-Bürger eine Einmalzahlung von etwa 2 Euro erhalten. Alle leichtgläubigen Menschen dürften sich zusätzlich noch über einen einen Anteilsgutschein am verschwundenen, angeblichen Milliardenvermögen der SED freuen (Anteilsgröße schwankt stark - die einen sagen so, die anderen sagen so). Seien Sie mir also bitte nicht böse, wenn ich mit Ihrem Vorschlag nichts anfangen kann und mein politisches Wirken lieber auf eine gerechte Verteilung des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in der heutigen Bundesrepublik Deutschland ausrichte.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform