Deutscher Bundestag/Thomas Koehler
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anzahl und der Umfang Ihrer Fragen per Brief, per E-Mail und über Abgeordnetenwatch an mein Büro das übliche Maß sehr weit überschritten haben und im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der Ressourcen meines Büros vorerst keine Antworten mehr erfolgen werden. (...)
(...) besten Dank für Ihre Nachfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht den Gesetzentwurf in Sachen Pressefreiheit, Whistleblower- und Beschäftigtenschutz kritisch ( https://www.gruene-bundestag.de/recht/bundesregierung-schwaecht-whistleblowing.html ). Der Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes ist in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt und an den Rechtsausschuss sowie mitberatend an die für das Arbeitsrecht und die Medien zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. (...)
(...) Denn auch hier zeigt sich, das von Ihnen angesprochene Ungleichgewicht des CO2-ausstoßes und des Einkommens Zum Beispiel das Dienstwagenprivileg: Es ist an der Zeit, die Subventionierung von umweltschädlichen Verbrennungsmotoren zu beenden und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr zu investieren. Denn dann ist dies der Anfang vom Ende des umweltschädlichen und unsozialen Dienstwagenprivilegs. (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag wollen, dass so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Das Stichwort dazu lautet "Divestment" und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. §162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen. Der Wortlaut regelt die Weitergabe von Schriftsätzen und Gutachten nicht. (...)
(...) Wir teilen Ihre Auffassung, dass Anbieter von Diensten im Internet sehr stark von den generierten Daten ihrer NutzerInnen profitieren und es ein starkes Machtungleichgewicht zwischen NutzerInnen und Anbietern gibt. Bei den von Ihnen angesprochenen Daten, handelt es sich im Regelfall um Kommunikationsdaten. Für diese gibt es bisher keine Eigentumszuschreibung, sondern eine aus den Grundrechten abgeleiteten Schutz. (...)