Frage an Katja Keul von Klaus Dieter L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Keul,
In Ihrer Antwort bei Abgeordnetenwatch gehen Sie mit keinem Wort auf den Kern meines Anliegens ein, jedem Bürger einen eigenen Climate-Score zu verdeutlichen, erst dann fiskalische Massnahmen einzuleiten, aber nicht über den Preis von Gütern, das trifft nur wieder die unteren Einkommensschichten stärker als die Bessergestellten.
Nicht die Güter sind höher zu bepreisen, sondern unmittelbar die Einkommen der echten Klimaschädiger.
Kommt da noch eine Ergänzung zu Ihrer ersten Antwort?
Wer ist bei den Grünen interessiert an einer Diskussion über den Climate -Score?
Mit freundlichen Grüßen
K. D. L.
Sehr geehrter Herr L.,
wir sind der Meinung, dass durch fiskalische Instrumente - wie eine CO2-Komponente - die Energiegewinnung durch fossile Energieträger, wie Kohle, Heizöl und Benzin, ihren Anreiz verliert und es eine Lenkungswirkung in Richtung klimaneutraler, umweltfreundlicher Produkte gibt.
Natürlich darf das, da gebe ich Ihnen recht, nicht zulasten Einkommensschwacher Haushalte oder Personen gehen. Das heißt es ist wichtig, dass die Emissionserzeuger die zu zahlende CO2-Komponente nicht an die Verbraucherin oder den Verbraucher zurückgeben kann. Hier ist es vor allem wichtig bei den Sektoren Wärme und Verkehr, die Mieterinnen und Mieter, bzw. die Pendlerinnen und Pendler zu berücksichtigen.
Es sind insofern auch nicht direkt die Güter zu bepreisen, sondern die Prozesse dahinter.
Ebenso sind wir der Meinung, wie bereits erwähnt, dass der Abbau klimaschädlicher Subventionen konsequent vollzogen werden muss.
Denn auch hier zeigt sich, das von Ihnen angesprochene Ungleichgewicht des CO2-ausstoßes und des Einkommens
Zum Beispiel das Dienstwagenprivileg: Es ist an der Zeit, die Subventionierung von umweltschädlichen Verbrennungsmotoren zu beenden und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr zu investieren. Denn dann ist dies der Anfang vom Ende des umweltschädlichen und unsozialen Dienstwagenprivilegs. Als Beispiel ist auch die Kerosin-Nichtbesteuerung bei Inlandsflügen, zu nennen, die eine Privilegierung des Flugverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern ist.
Der Climate-Score als Konzept hört sich nach einer einfacher Lösung an, aber bleiben viel zu viele Fragen und Verantwortlichkeiten offen:
Welches Limit wird festgelegt? Wer legt dieses fest?
Und bei Limitüberschreitung, was heißt er oder sie muss was ändern?
Wer kontrolliert das, ob er was geändert hat?
Wer ist für zum Beispiel ausländische Firmen zuständig?
Inwieweit sind staatliche Institutionen, wie Krankenhäuser, Schulen etc. einbezogen, wem werden diese Emissionen "angelastet"?
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
Weitere Fragen an Katja Keul
Gewässer, wie der Stöckser See, haben unter den Dürrejahren bis 2023 und dem damit verbundenen starken Absinken des Grundwasserspiegels gelitten.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits 2022 die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU in dieser Wahlperiode deutlich eingeschränkt.
Die Entwicklung des digitalen Euro ist wesentlich für die Unabhängigkeit Europas und als Gegengewicht gegenüber internationaler Zahlungsdienstleistern (wie bspw. PayPal und Kreditkartenbetreiber), die von vielen Menschen auch in Deutschland genutzt werden
Fortlaufend nutzen wir sowohl vertrauliche Gespräche als auch öffentliche Foren, wie die Vereinten Nationen, um die chinesische Regierung dazu aufzufordern, die Menschenrechte aller Bewohner Xinjiangs zu achten und eine unabhängige Aufklärung der schweren Vorwürfe zuzulassen!