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Katja Keul
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Frage von Klaus Dieter L. •

Frage an Katja Keul von Klaus Dieter L. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Keul,

Meine Frage zum geplanten Ge­setz zum Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen.
An die­sem Don­ners­tag dis­ku­tiert der Bun­des­tag erst­mals den Ge­setz­ent­wurf zum „Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen“.
Werden nun Journalisten und Whistleblower besser geschützt, wenn Sie Fehlverhalten und damit im Zusammenhang stehende Geschäftsgeheimnisse aufdecken?
Lese, dass die ARD befürchtet, dass jour­na­lis­ti­sche Ar­beit, die bis­her grund­sätz­lich er­laubt ist, kri­mi­na­li­siert wer­den kan­n. Ist da was dran?
Haben die Grünen Verbesserungsvorschläge, und wenn welche?
Wie werden Sie abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen
K. D. L.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Liedtke,

besten Dank für Ihre Nachfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht den Gesetzentwurf in Sachen Pressefreiheit, Whistleblower- und Beschäftigtenschutz kritisch ( https://www.gruene-bundestag.de/recht/bundesregierung-schwaecht-whistleblowing.html ). Der Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes ist in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt und an den Rechtsausschuss sowie mitberatend an die für das Arbeitsrecht und die Medien zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses für die kommende Woche steht die Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetzentwurf. Vom Ergebnis der Anhörung und eventuellen Verbesserungen des Gesetzentwurfes hängt die abschließende Beurteilung ab. Bislang halte ich ihn nicht für zustimmungsfähig.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul

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