(...) aufgrund der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind mir die Vorgänge im Fall Mollath ebenfalls nur aus der Presse bekannt. Ich begrüße es daher, dass der Bayerische Landtag die Umstände in einem Untersuchungsausschuss prüft. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage zur Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt. (...) Mit unserem Aktionsplan „Demographischer Wandel“, der gerade für die Regionen mit besonderem Handlungsbedarf maßgeschneiderte Initiativen enthält, setzen wir als bayerische Staatsregierung ein Zeichen dafür, dass liberale Landespolitik den demografischen Wandel als Herausforderung für eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik annimmt. (...)
(...) Der Flughafen Nürnberg stellt die nationale und internationale Luftverkehrsverbindung Nordbayerns sicher. Die Nordanbindung wird sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion und auch für die Anwohner vor Ort positiv auswirken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Für Förderfragen mit Blick auf die "Schleifmühle" ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zuständig. Ansprechpartner ist Herr Ministerialrat Scholz (Leiter des Referats für EU-Angelegenheiten, Tel.: 089/2186-2334, E-Mail: Hans-Joachim.Scholz@stmwfk.bayern.de ). (...)
(...) Die FDP lehnt die Einführung eines Schatzregals in Bayern jedoch weiterhin ab, da dies einer Enteignung der Finder sowie der Grundeigentümer gleichkäme. Es ist abzusehen, dass bei der Einführung eines Schatzregals in Bayern Bodenfunde zunehmend verheimlicht werden würden. (...)