Frage an Katja Hessel von klaus l. bezüglich Recht
Guten Tag,
nachdem Sie ja der Bayrischen Regierung angehören und ein entsorechendes hohes amt bekleiden, sollten Sie als Staatssekretärin aber auch als FDP-Mitglied eine eigene Meinung haben und natürlich auch die liberalen Grundsätze der FDP vetreten. Mein Frage ganz konkret an Sie als Sttaastsekretärin und Bürgerin dieses Staates : Wie stehen Sie persönlich zu den schier unglaublichen Vorgängen um den Fall Mollath ? Wie können Sie es als Mensch und Politker mit Verantortung
zulassen , das hierr eine dummdreiste Lügnerin , wie die Ministerin der Justiz Merk , sich immer noch im Amt halten kann und weiterhin an Ihre sehr eigene Aufassung von Recht und Justiz halten darf. Nicht verschweigen möchte ich das Entsetzen vieler Bürger und einiger Juristen , die gestern mit mir die Reportage von "Reportz Mainz" gesehen haben. Wollen die Liberalen sich wirklich aus dieser Justizposse raushalten oder wieder nur mit allgemeinplätzen Antworten ?
Gerne sehe ich Ihre Antwort mit großen Interesse entgegen..
MfG
Klaus Lerche
Sehr geehrter Herr Lerche,
aufgrund der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind mir die Vorgänge im Fall Mollath ebenfalls nur aus der Presse bekannt. Ich begrüße es daher, dass der Bayerische Landtag die Umstände in einem Untersuchungsausschuss prüft. Dabei soll ein mögliches Fehlverhalten der Justiz-und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei, sowie der politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der Unterbringung und der Strafverfahren untersucht werden. Eine Überprüfung des Urteils kann jedoch nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein.
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses müssen sorgfältig geprüft werden und daraus auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden, die auch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene zur Folge haben können.
Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine unabhängige Justiz, diese ist aber an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden, so dass, sollte es hier ein Fehlverhalten geben, umfassende Maßnahmen notwendig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel MdL
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