FRANK BOXLER
(...) Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten. Jedoch bleiben Union und SPD eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung schuldig. Zudem liefert der Gesetzentwurf keine Antwort für die mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen, die von ihren Angehörigen zu Hause betreut werden. (...)
(...) Diese Leerfahrt entsteht weil Taxiunternehmer potenzielle Gäste nur in dem Bundesland der Anmeldung und Konzessionsaustellung aufnehmen dürfen. Um in Zukunft unökonomische und unökologische Leerfahrten zu verhindern, setzen wir Freien Demokraten im Bundestag uns für eine bundeseinheitliche Regelung des Laderechts ein. (...)
(...) Aus unserer Sicht sollen sich die Taxibetreiber aber viel freier in ihrer Preisgestaltung bewegen dürfen. Daher sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. Dies wird zur Folge haben, dass für verschiedene Personengruppen oder Tageszeiten unterschiedliche flexible Preise angeboten werden können. (...)
(...) Die Intention Ihres Vorschlages geht meines Erachtens in die richtige Richtung, da wir das Problem des Zusammenhangs von Niedriglohnempfänger und Altersarmut grundsätzlich angehen müssen. Leider hat der Gesetzgeber unter Rot/Grün dieses Problem mit der sog. (...)
(...) Darunter verstehen wir auch, dass Menschen mit Behinderung mehr Entscheidungsbefugnisse und Freiheiten für ihr Leben bekommen sollten, aber auch die Förderung, die sie notwendigerweise brauchen. Deswegen sind wir gegen eine kompromisslose Inklusion, sondern möchten, dass Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden. (...)
(...) Bezüglich der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden bin ich prinzipiell sehr offen, dies war auch eine Forderung im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013. Im aktuellen Wahlprogramm ist diese zwar nicht mehr explizit enthalten, dafür haben wir den probeweise Ausbau von Instrumenten zur direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene aufgenommen. Dies ist aber keine Verabschiedung von unsere alten Positionen, sondern der Versuch über einen anderen Weg dieses Ziel und die Akzeptanz dafür zu schaffen. (...)
