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Katja Hessel
FDP
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Frage von Ina I. •

Frage an Katja Hessel von Ina I. bezüglich Gesundheit

Hallo Frau Hessel,

ich bin eine erfolgreiche Familienmanagerin und gehe nebenbei Teilzeit arbeiten.

Ich wende mich an Sie, da ich sehr besorgt über die derzeitige politische Lage in unserem Land bin. Hr. Spahn kassiert über das Seuchenschutzgesetz immer mehr Grundrechte, will den Immunitätsnachweis und die Impfpflicht (wir sind keine Impfgegner aber Gegner einer Impfpflicht) einführen und ein Ende der, von der Regierung angeordneten Maßnahmen und Einschränkungen, sind nicht ab zusehen. Vor allem das tragen der Masken. Bei mir haben sich da Fragen angestaut, auch eine Angst, wenn ich an die Zukunft denke, vor allem für meine Kinder. Die Welt wie sie jetzt im Moment ist und die Bevölkerung, gefühlt, der Willkür der Ministerpräsidenten, der Kanzlerin, Hr. Spahn und Hr. Seehofer ausgeliefert sind, gefällt mir für meine Kinder nicht mehr.

Wie werden Sie morgen bei der Abstimmung für die Änderungen im Seuchenschutzgesetz abstimmen. Haben Sie Familie und Kinder? Wie möchten Sie, dass diese aufwachsen und ihr Leben gestalten können? Ich persönlich finde die Pläne und den Verlust immer mehr Grundrechte sehr beängstigend und fragwürdig. Bitte, lassen Sie und Ihre Kollegen, sich keine Informationen und Hintergründe für die Notwendigkeit der geplanten Änderungen, vorenthalten und entscheiden Sie bitte nicht für Ihre Partei. Sie sind bei Ihrer Entscheidung, soweit ich informiert bin, nur Ihrem Gewissen und der Ihnen vertrauenden Wähler, als deren Vertreter, verpflichtet.

Wann soll der Katastrophenschutz aufgehoben werden? Immerhin haben sich offiziell in den letzten 2 Monaten gerade einmal 0,2% der Bevölkerung mit Covid19 infiziert. Das RKI denkt sich für die R-Zahl auch Wöchentlich neue Berechnungsmethoden aus. Soweit ich mitbekommen habe basieren die derzeitigen Maßnahmen auf den Annahmen vom RKI und Hr. Prof. Drosten.

Wann fällt die Maskenpflicht wieder? Gibt es da schon ein Datum? Ich konnte noch nichts in Erfahrung bringen, deshalb wende ich mich an Sie. Ich muß diese täglich mehrere Stunden bei meiner Arbeit tragen, daß ist nicht nur unheimlich lästig sondern verursacht auch Kopfschmerzen, Unwohlsein, Schwindel usw. Es wird immer wieder gesagt, dass man immer den einzig wahren Schutz, den ausreichenden Abstand von 1,5m einhalten soll um sich nicht zu infizieren. Wozu ist dann die Maske gut? Wie schrecklich diese Dinger für die Kinder sind werde ich Ihnen nicht erklären müssen. Nicht nur die Kinder empfinden diese als eine Qual. Selbst die Kinder klagen seit gestern über Kopfschmerzen. Es liegt nicht in der Natur einen Mundschutz zu tragen aber für das Immunsystem ist es wichtig mit Viren fertig werden zu können.

Welches Ziel soll mit den, für viele Menschen und Lebensbereiche schädlichen, Maßnahmen erreicht werden. Es gibt viele Experten die bestehen darauf, daß wenn die Zahl der Neugenesenen die Zahl der Neuinfizierten übersteigt, eine Pandemie vorbei ist. Und dieser Punkt wäre schon lange erreicht.

Wann bekommen wir unser normales Leben wieder? Ohne das es nahezu täglich neue Regeln und Strafen von der Regierung gibt. Das man sein Leben wieder selber in die Hand nehmen und planen kann. Ich frage Sie, geht man so mit einer Bevölkerung um?

Die Läden haben wieder geöffnet und die Lokale sollen wieder öffnen, das ist ein großer Fortschritt. An shoppen, Arztbesuche oder ein entspanntes Abendessen im Lieblingslokal mit der Familie ist aber bei dieser Regelwut nicht zu denken. Da macht es auch keinen Spaß im Land zu verreisen, denn man trifft ja nahezu überall auf dieselben Behinderungen. Wann werden diese Beschränkungen endlich wieder fallen?

Ich bin keine Expertin in Politik, Medizin oder Recht. Wir hätte nur sehr gerne unser Leben wieder ohne weiter Grundrechte zu verlieren und ständig neue Drohungen und Einschränkungen seitens der Regierung zu erhalten.

Wir hoffen das Sie bei der Abstimmung nach Ihrem Gewissen und für Ihre Wähler handeln.

Über eine Rückmeldung zu meinen Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

I. I.

PS.: Zur Impfpflicht: Unsere Meinung ist, daß das Impfen eine sehr persönliche Sache ist und immer zwischen dem behandelnden Arzt, der seinen Patienten und dessen Gesundheitsgeschichte kennt, besprochen und empfohlen werden soll. Das kann niemals Aufgabe der Regierung sein oder bestimmen ob man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen darf oder nicht, wenn ich an den geplanten Immunitätsnachweis denke.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Ihln,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen sich darin gegen eine im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vermeintlich geregelte Impfpflicht aus. Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht. Das wird leider oftmals verwechselt bzw. missverstanden. Wir als FDP-Fraktion haben im Deutschen Bundestag das Gesetz trotzdem abgelehnt.

Wir Freie Demokraten stehen staatlichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit selbstverständlich ablehnend gegenüber. Die Rechtfertigung derartiger Maßnahmen ist äußerst schwierig und bedarf strenger Voraussetzungen.

Wir stehen angesichts der Corona-Pandemie vor nie da gewesenen Herausforderungen und es gibt dafür keine Blaupause. Daher vermag ich auch nicht Ihre Frage nach dem Ende der Maskenpflicht zu beantworten. Als Freie Demokraten haben wir immer - auch während der momentanen Krise - die Bürger-und Freiheitsrechte im Blick und sehen alle Einschränkungen kritisch. Gleichzeitig muss aber die Gesundheit der Bevölkerung gewährleistet sein. Ich denke, dass es weitere Lockerungen geben sollte, wenn sich die Infektionszahlen weiter verringern. Ich bin mir sehr bewusst, was diese Maßnahmen von den Menschen abverlangt. Es sind Belastungen, die, je länger die Krise andauert, das Maß des Erträglichen überschreiten können. Die FDP hat immer schon eine fehlende Strategie kritisiert, also einen Plan, wie , wann und in welchem Umfang einzelne Bereiche des täglichen Lebens wieder geöffnet werden können.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung sich verantwortungsbewusst verhält. Dem muss die Politik auf jeden Fall Rechnung tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel

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