Frage von Mathilde G. • 31.05.2020
Frage an Katja Hessel von Mathilde G. bezüglich Haushalt
Sehr geehrte Frau Hessel,
Die Auswirkung der Corona Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind gravierend, während Steuereinnahmen etwa aus der Gewerbesteuer einbrechen, steigen die Ausgaben im Bereich Gesundheit, Soziales und ÖPNV, diese Situation ist Ihnen sicherlich bekannt.
Wie beurteilen sie darum die folgenden Forderungen für einen kommunalen Rettungsfond, (Petition des Gemeinderat Karlsruhe) im einzelnen?
http://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2020/woche22/folgen_der_pandemie_gemeinderat_beschloss.html
Insbesondere derjenigen die sich an den Bund richten?
Wie ist Ihre Haltung zur von Olaf Scholz geforderten Übernahme von kommunalen Altschulden?
Mit freundlichen Grüßen
M. G.
Antwort ausstehend von Katja Hessel FDP