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Katja Hessel
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Frage von Lothar M. •

Werden Sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG zustimmen?

Sehr geehrter Frau Hessel,

die CDU/CSU-Fraktion hat angekündigt einen Änderungsantrag für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einzubringen, welcher die Sätze § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG streicht. Die FDP hat mehrfach betont, sich weiterhin für die Streichung dieser Sätze einzusetzen. Werden Sie also folgerichtig dem Antrag der Union zustimmen?

Beste Grüße
Lothar M.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr M.,

ein entsprechender Antrag der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag liegt mir derzeit nicht zur Abstimmung vor.

Ich wäre auch auf die Begründung eines solchen Antrages sehr gespannt, da es ja einem Antrag genau der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu verdanken ist, dass die beschränkte Verlustverrechnung in § 20 Abs. 6 EStG im Jahre 2019 eingeführt worden ist. Gegen diesen Antrag habe ich gemeinsam mit der FDP Bundestagsfraktion damals gestimmt. Das Problem der beschränkten Verlustverrechnung gäbe es ohne die CDU/CSU Bundestagsfraktion gar nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel

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