Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Katja Hessel,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie in Ihrer Nachricht bereits angedeutet haben, sind die Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) insbesondere im Jahr 2022 stark angestiegen. Das lag vor allem am Anstieg der Anträge, die sich auf rund 780.000 BEG-EM Anträge beliefen. 2021 war die Anzahl der Anträge lediglich bei ca. 311.000. In erster Linie war der Grund für die hohe Nachfrage die Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die BAFA konnte im Jahr 2023 die Rückstände aus dem vorherigen Jahr deutlich abbauen. Aktuell gibt es auch noch offene Fälle aus "längerer" Bearbeitung. Diese sind allerdings sehr komplexe Fälle, in denen Nachfragen und Überprüfungen notwendig sind.
Mittlerweile beträgt die Bearbeitungszeit von neu gestellten Anträgen in der Regel wenige Tage - mit Ausnahme von komplexeren Fällen.
Folglich konnte die Reaktionszeit der BAFA vor allem bei schriftlichen Anfragen deutlich verbessert werden.
Natürlich ist das Ziel, zukünftig auch die komplexeren Fälle schneller zu bearbeiten und das "schnellere Niveau" insgesamt zu halten. Die BAFA ist dabei auf dem richtigen Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
Weitere Fragen an Katja Hessel
Das geplante Gesetz zur privaten Altersvorsorge sieht bisher keine gesonderte Förderung für Langzeitarbeitslose ohne Leistungsbezug vor.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass meine Fraktion den weiteren Prozess konstruktiv begleiten wird, um den gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen.
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.
Für uns Freie Demokraten steht ist ein generelles Sexkaufverbot aktuell nicht zur Debatte. Wichtig ist für uns, dass die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verbessert werden und kein Mensch diese Tätigkeit unter Zwang ausüben muss.