Was ist ihre Position zum Thema Tank-Rabatt?

Sehr geehrter Herr B.,

aufgrund der derzeitig schwierigen weltpolitischen Lage und den immer noch anhaltenden Corona Folgen kämpft Deutschland mit einer steigenden Inflationsrate.
Die Preissteigerungen im Energie- und Rohstoffmarkt treffen insbesondere private Haushalte mit geringem Einkommen.
Daher haben wir uns als Ampelkoalition auf umfassende Entlastungen geeignet, um die Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch zu unterstützen .
Der von Ihnen angesprochene Tankrabatt ist neben der Energiepreispauschale und dem 9€ Ticket im öffentlichen Nahverkehr im zweiten Entlastungspaket beschlossen und tritt am 01.06.22 in Kraft.
Auf drei Monate befristet werden wir die Energiesteuer auf Kraftstoffe senken. Bein Benzin um 29,55 Cent und bei Diesel um 14,04 Cent.

Rund 60 Prozent der Menschen in unserem Land leben im ländlichen Gebieten und sind häufig auf ein eigenes Auto angewiesen.
Dies betrifft nicht nur das tägliche Pendeln zum Arbeitsplatz, sondern auch alltägliche Angelegenheiten wie Einkaufen oder den Facharzttermin in die nächstgrößere Stadt.
Durch die gestiegenen Preise an der Zapfsäule erleben Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind finanzielle Mehrkosten, die wir auf diesem Wege abmildern werden. Der Tankrabatt hilft allen Autofahrern schnell und unkompliziert!
Wie wir bei der Einführung des Tankrabatts am 01.06 auch feststellen konnten, sind die Preise an den Tankstellen spürbar gesunken.
Um sicherzustellen, dass der Tankrabatt auch wirklich an die Endverbraucher weitergegeben wird, ist das Kartellamt dabei, die Preisentwicklungen genau zu beobachten.
Für alle Menschen ohne ein eigenes Auto haben wir das 9€ Ticket eingeführt. Zwischen Juni und August kann jeder für monatlich 9€ den öffentlichen Personennahverkehr deutschlandweit nutzen. Abonnenten bekommen den Differenzbetrag zwischen dem Abo und dem 9€ Ticket vom jeweiligen Verkehrsunternehmen zurückerstattet.

Sie haben in Ihrer Frage Verbindungen zwischen mir und Tankstellenkonzernen bzw. Energieunternehmen angedeutet.
Seit Januar 2022 ist das neue Lobbyregister eingeführt worden. Dies bedeutet, dass sich jeder Interessensvertreter, der Kontakt und Austausch zu Abgeordneten oder Mitgliedern der Bundesregierung sucht, sich zuerst im Lobbyregister eintragen muss. Bei Nichtbeachtung dieser Regelung drohen Strafen bis zu 50.000€. Die Frist für eine Registrierung ist bereits abgelaufen. Das Gesetz schafft Transparenz für Abgeordnete, Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt auch für den Interessensvertreter selbst.
Das Lobbyregister ist öffentlich zugänglich und kann von jedem eingesehen werden. Daher verweise ich bei näherem Interesse darauf.
Obwohl ich Ihre Andeutung für übergriffig empfinde möchte ich sie dennoch beantworten. Ich habe keine privaten Verbindungen zu Energieunternehmen und erhalte auch keine finanzielle Zuwendung durch diese.

Zuletzt möchte ich nur noch eines sagen: "Wir wollen und werden die Bürgerinnen und Bürger in diesen schweren Zeiten nicht alleine lassen. Aus diesem Grund sind die Entlastungspakete ein sehr gutes Instrument, um allen Menschen in unserem Land eine schnelle Hilfe zukommen zu lassen".

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel MdB