Wann kriege ich meine alte FDP zurück?
Sehr geehrte Frau Hessel,
ich habe mit Überzeugung bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt. Ich habe mir dadurch einen Digitalisierungsschub, sozialliberale Positionen und Innovationskraft versprochen. Die Idee einer Koalition mit den Grünen und der SPD habe ich als gute Idee empfunden, um auch den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit mit einzubeziehen.
In letzter Zeit erlebe ich die FDP als inhaltsleer. Es geht um eine rückständige Verkehrspolitik, welche die notwendige Verkehrswende bremst ( https://www.youtube.com/watch?v=FidQmO5QbaY ). Es geht nur noch um die Stärkung der alten Benziner-Industrie. Selbst der ADAC kritisiert Sie dafür ( https://taz.de/Plan-fuer-Park-Flatrate/!6030004/ ). Dabei gibt einen Innovationsstau, aber man pocht auf die Schwarze Null. Als Unternehmer weiss ich, dass man investieren muss, um zu ernten. Genau das hätte ich von der FDP erwartet. Kommt da noch was oder wollen sie alle Wähler verlieren?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl bedanken, und bedauere, dass Sie zurzeit unzufrieden mit der Politik sind! Wir Freien Demokraten hatten für die Legislatur klare liberale Ziele, die wir auch konsequent verfolgt haben und die unsere Arbeit in der Bundesregierung maßgeblich geprägt haben. Wenn wir die Errungenschaften der letzten Monate betrachten, können wir meiner Meinung nach, nicht von inhaltsloser Politik sprechen:
Deutschlands Investitionen sind auf Rekordniveau! Im Gegensatz zu unseren früheren Regierungen überdecken wir politische Konflikte nicht mit Steuergeldern, sondern gehen verantwortungsvoll mit dem Geld unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern um. Wir haben Anreize geschaffen, gezielte und nachhaltige Investitionen zu tätigen, und die Schuldenbremse schafft hierbei erst die Grundlage dafür, sich auf wichtige Infrastrukturinvestitionen zu fokussieren. Der Bund hat noch nie zuvor so viel Geld in die Bundeswehr, Bildung sowie den Ausbau von Straßen und Schienen gesteckt.
Wir freien Demokraten werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass nicht nur der Ausbau des Sozialstaates, sondern auch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft vorangetrieben wird. Dafür müssen Bildung, Forschung, Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie in allen Bereichen im Haushalt oberste Priorität haben.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
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