Tragen Sie die Beschlüsse Ihrer FDP-Bundestagsfraktion vom 29.01.2025, insbesondere die Asylaussetzung und Grenzschließungen mit einem dafür notwendigen EU-Austritt, mit?

Sehr geehrter Herr W.,

am 29.01.25 hat der Deutsche Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt, der eine grundlegende Änderung unserer derzeitigen deutschen Migrationspolitik vorgesehen hat. Dieser Antrag wurde, wie Ihnen bekannt sein dürfte, mit 348 zu 345 Stimmen angenommen wobei auch meine Fraktion mehrheitlich dafür gestimmt hat.

Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag stehen wir für ein weltoffenes, freiheitliches und modernes Deutschland, dass seiner humanitären Pflicht nachkommen und Asylsuchenden Schutz gewähren muss. Diese Pflicht erfüllen wir mit Stolz und werden das auch weiterhin tun - daran gibt es für mich keinerlei Zweifel. Allerdings heißt das nicht, dass jede Person, die möchte auch nach Deutschland einreisen bzw. hier auch für immer bleiben darf. Illegale Migranten haben auch jetzt schon nach aktueller Rechtslage kein automatisches Aufenthaltsrecht - in der Praxis sehen wir allerdings, dass Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden und verbleiben. Wenn allerdings immer mehr Menschen nach Deutschland einreisen - viele davon ohne Bleiberecht und diese Menschen einfach beiben, wird nicht nur die Unterstützung der die Bevölkerung von Tag zu Tag schwinden. Unsere Probleme werden sich damit auch vergrößern. Profitieren werden am Ende nur die politischen, extremen Rändern.

Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig. Aktuell werden Abschiebungen nur unzureichend vollzogen, Ausreisepflichtige können sich ohne Konsequenzen frei bewegen und manche davon gefährden die öffentliche Sicherheit. Das haben uns die traurigen Vorfälle in Solingen oder Aschaffenburg gezeigt.

Wenn wir extremistische Kräfte kleiner machen wollen, dürfen wir die berechtigten Sorgen und Nöte der Bevölkerung nicht ignorieren. Das Thema "Illegale Migration" muss nachhaltig und glaubwürdig gelöst werden. Das wird dauerhaft nur aus der Mitte des Parlaments geschehen können. Bisher wurden dringend notwendige Maßnahmen und Gesetzesinitiativen von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Grüne verhindert. Diese permanente Verweigerungshaltung gegenüber den real existierenden Problemen, die illegale Migration mit sich bringt zahlt sich - das zeigen uns auch aktuelle Umfragen - nur auf das Konto der AfD-Fraktion aus. Das kann und will ich nicht akzeptieren. Die Wählerinnen und Wähler möchten kein "weiter so" und ein parteipolitisches Taktieren. Sie möchten das die Probleme angegangen und gelöst werden.

Ein "Paktieren" mit extremen politischen Rändern wie von Ihnen in Ihrer Fragestellung behauptet hat es nie gegeben und wird es nicht geben. Dem Antrag wurde, wie ich auch schon vorher erläutert habe aufgrund des richtigen Inhalts und der aus meiner Sicht sinnvollen und guten Maßnahmen von uns zugestimmt.

Ihre Aussage bezüglich der EU irritiert mich etwas. Weder im Antrag der Kollegen der Unions-Fraktion noch in der Programmatik der FDP ist von einem EU-Austritt die Rede. Dies stand nie zur Debatte und wird auch nicht zur Debatte stehen!

Ich bitte Sie daher, Falschbehauptungen zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel