Plant das BMF die FÄ anzuweisen, in Bindingsteuerfällen AdV inkl. der Erstattung von beim Broker zu viel gezahlter KapESt, in hinblick auf den neuen Beschluss des BFH, zu gewähren?

Das geplante Gesetz zur privaten Altersvorsorge sieht bisher keine gesonderte Förderung für Langzeitarbeitslose ohne Leistungsbezug vor.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass meine Fraktion den weiteren Prozess konstruktiv begleiten wird, um den gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen.

Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.

Für uns Freie Demokraten steht ist ein generelles Sexkaufverbot aktuell nicht zur Debatte. Wichtig ist für uns, dass die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verbessert werden und kein Mensch diese Tätigkeit unter Zwang ausüben muss.