Liebe Fr. Hessel, warum haben Sie persönlich gegen die Änderung des Klimaschutzgesetzes gestimmt?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich vermute Sie beziehen sich auf die Abstimmung vom 24. Juni 2021. Ich halte das Gesetz für wenig effizient, weil wieder einmal die europäische Dimension unberücksichtigt bleibt. Wir können Klimaschutz nur mit unseren europäischen Partnern durchsetzen. Parall arbeiten die europäischen Institutionen ebenfalls an Gesetzgebungspaketen, wie Klimaschutzziele wirksam erreicht werden können. Nationale Alleingänge helfen uns nicht weiter. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher einen eigenen Antrag eingebracht.
Zudem bezweifle ich, das damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
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