Herr Lindner hat 2017 im öffentlichem Fernsehen in einem Gespräch mit einem Pfleger bestätigt die Personaluntergrenze müsse erhöht werden. Warum ist das nach 5 Jahren immer noch nicht passiert?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach wie vor vertritt die FDP die Meinung, dass die Personaluntergrenze im Pflegebereich erhöht werden muss. Von 2017 bis Dezember 2021 waren wir Oppositionspartei und die Bundesregierung bestand aus CDU/CSU und SPD. Warum in dieser Zeit die Personaluntergrenze nicht erhöht wurde, müssten Ihnen die damaligen Koalitionsparteien beantworten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Situation in der Pflege schnell und spürbar zu verbessern. Schauen Sie gerne einmal, welche Maßnahmen wir hierfür vorsehen. https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
Weitere Fragen an Katja Hessel
Das geplante Gesetz zur privaten Altersvorsorge sieht bisher keine gesonderte Förderung für Langzeitarbeitslose ohne Leistungsbezug vor.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass meine Fraktion den weiteren Prozess konstruktiv begleiten wird, um den gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen.
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.
Für uns Freie Demokraten steht ist ein generelles Sexkaufverbot aktuell nicht zur Debatte. Wichtig ist für uns, dass die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verbessert werden und kein Mensch diese Tätigkeit unter Zwang ausüben muss.