Für wie realistisch halten Sie die Einführung des "Klimageldes" in dieser Legislaturperiode?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: „Wir werden einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026 machen. Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG Umlage hinaus entwickeln".
Daher haben wir uns zunächst auf die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus verständigt, der dann auch für das Klimageld genutzt werden kann.
Ein Direktauszahlungsmechanismus ermöglicht dann unter anderem auch direkte und Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger. Mit der geschaffenen rechtlichen Möglichkeit die IBAN zusammen mit der Steuer-ID zu speichern, wurde hier ein erster Schritt bereits vollzogen.
Derzeit werden verschiedenen Möglichkeiten geprüft, wie dann eine solche Auszahlung technisch und organisatorisch erfolgen kann. Dies wird auch gerade im Zusammenhang mit der Auszahlung des „Klimageldes“ geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
Weitere Fragen an Katja Hessel
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Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.
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