Frage an Katja Hessel von Rüdiger F. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Faig,

ich habe Ihren Schriftwechsel mit Herrn Hohenthaner nachgelesen, allerdings habe ich nicht den Artikel gelesen, der Ihrer ersten Frage zu Grunde lag. Ich glaube allerdings nicht, dass Herrn Hohenthaner gem. Art 137 Abs. 1 GG die Wählbarkeit der Beamten generell abschaffen möchte, habe dieses Thema allerdings auch noch nie diskutiert.

Um aber Ihre Frage an mich zu beantworten:
Nein, ich bin nicht der Ansicht, dass von der Regelung des Art. 137 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht werden sollte und die Wählbarkeit von Beamten ausgeschlossen werden sollte. Ich sehe hier auch keine Gefahr der Gewaltenteilung, wenn Beamte in ein politisches Amts gewählt werden, so lange in diesem Fall ihre Beamtentätigkeit ruht. Vielmehr sehe ich eine Gefahr der Gewaltenteilung, wenn der Landtag und die Staatsregierung in Hand einer Staatspartei sind.

Auch würde ich nicht behaupten, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der öffentlichen Verwaltung nicht wertschöpfend tätig sind, da dies wohl eher eine Frage der Definition ist. Es ist aber auch sicherlich so, dass mit den zu verwaltenden Steuergeldern sorgfältig umgegangen werden muss und es auch in der Verwaltung viele Tätigkeiten gibt, die nicht zwingend durch einen Beamten besetzt werden müssen. Auch bin ich der Ansicht, dass es bei der Besteuerung der Altervorsorgebeiträge zwischen Beamten und Angestellten große Ungerechtigkeiten gibt.

Sollte ich zusammen mit Herrn Hohenthaner in den Landtag gewählt werden, würde ich mich darüber zunächst einmal freuen. Eine solche Positionierung einer eventuellen Landtagsfraktion der FDP zu diesem Thema würde ich zunächst dadurch verhindern, dass ich nicht dieser Meinung bin und solchen Abstimmung auch nicht zustimmen würde. Darüber hinaus sehe ich die Gefahr einer Positionierung der bayerischen FDP in diese Richtung nicht, da dies nicht dem Gesamtbild unserer liberalen Einstellung entspricht. Doch erfordert es die politische Auseinandersetzung mit Themen auch, dass innerparteilich verschiedene Meinungen vertreten werden, denn gerade diese Auseinandersetzungen mit sehr konträren Standpunkte sind der Motor aus dem Veränderungen entwickelt werden. In diesem Falle könnte auch am Ende einer solcher Auseinandersetzung z.B. auch eine Abschaffung von Art. 137 GG stehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage damit hinreichend beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel