Frage an Katja Hessel von Heiko G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der Tat ist das Steuerrecht sehr komplex und für die Steuerpflichtigen oft nicht oder nur sehr schwer zu verstehen. Ein einfacheres Steuerrecht wäre wünschenswert und würde sicherlich zu mehr Verständnis und Akzeptanz der Besteuerung bei den Bürgern beitragen.

Allerdings hat ein einfaches und leicht verständliches Steuerrecht auch einen erheblichen Nachteil: Es berücksichtigt Einzelfälle, Härtefälle und besondere Umstände kaum. Je einfacher das Steuerrecht ausgestaltet ist, desto stärker werden Fälle pauschalisiert. Umgekehrt rührt die Komplexität oft daher, dass das Steuerrecht versucht, verschiedene Einzelfälle abzubilden und Ausnahmen für besondere Umstände vorzusehen.
Auch die Verfassung gebietet eine gewisse Komplexität: Nach Art. 3 des Grundgesetzes soll Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden. Aus diesem Grundsatz folgt für das Steuerrecht das Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit: Das Ausmaß der Besteuerung muss die unterschiedlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse berücksichtigen.
Diese Grundsätze führen im Ergebnis zu einem gewissen Maß an Komplexität, weil die individuelle Leistungsfähigkeit nur dann berücksichtigt werden kann, wenn entsprechende Informationen gegenüber den Finanzbehörden offengelegt werden. Für die Besteuerung spielt es nicht nur eine Rolle, wie viel der Steuerpflichtige verdient, sondern auch, ob der Steuerpflichtige Kinder hat oder nicht, ob er Einkünfte aus Aktien oder aus einer Tätigkeit als Angestellter hat und wie hoch die Fahrtkosten zu seinem Arbeitsplatz sind oder ob er von zuhause aus arbeiten kann.
Je gerechter also die Besteuerung im Einzelfall ausfallen und die individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigen soll, desto umfangreicher ist die anzufertigende Steuererklärung und desto komplexer sind die anzuwendenden Regeln und Gesetze.

Dennoch ist es mir als freie Demokratin ein besonderes Anliegen, die Komplexität und Bürokratie dort zu senken, wo sie unnötig ist. Denn das deutsche Steuerrecht könnte durchaus verständlicher und transparenter gestaltet werden, ohne an Steuergerechtigkeit einzubüßen. Ganz im Gegenteil: Aus meiner Sicht bedeutet Steuergerechtigkeit immer auch, dass der Steuer zahlende Bürger verstehen kann, warum und wie viele Steuern er zahlt. Darum habe ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen für einen Bürokratieabbau und ein faireres Steuerrecht eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel