Frage an Katja Hessel von Marco H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Heit,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen darin zwei Sachlagen an, die uns Sorgen bereiten: Einmal die Abwanderung von gut qualifizierten jungen Menschen und zum Zweiten, die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die sicherlich mit dazu beiträgt, dass Menschen diesem Land den Rücken kehren. Zweifelsohne darf uns das nicht gleichgültig sein. Die FDP hat dazu Vorschläge gemacht.

Deutschland ist im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe weit zurückgefallen. Um diesen Trend zu stoppen ist es notwendig, dass wir den qualifizierten Fachkräften attraktive Angebote machen. Dazu gehören eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, eine wettbewerbsfähige Steuer-und Abgabenpolitik, Ausbau der Infrastruktur und Bürokratieabbau. Aufgrund der demografischen Entwicklung sind wir langfristig aber auf Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften angewiesen. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Dazu wollen wir die Blue Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Wir wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel