Frage an Katja Hessel von Simon K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zur Verhinderung einer erneuten Finanzkrise wurden sowohl auf nationaler als auch auf internationaler und europäischer Ebene vielfältige Maßnahmen ergriffen.
So haben die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden von 27 Staaten bereits im September 2010 im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht neue Kapital- und Liquiditätsvorschriften für Bankeninstitute beschlossen. Diese Basel III Regulierungen sollen die Eigenkapitalquoten von Banken so erhöhen, dass sich Kreditinstitute im Krisenfall aus eigener Kraft wieder stabilisieren können.
Schwierig ist hier, dass die Banken gerade in der Corona-Krise aber auch in der Lage sein müssen, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen, um die Konjunktur nicht in eine noch tiefere Rezession rutschen zu lassen, sondern die Wirtschaft vielmehr anzukurbeln.

Die von Ihnen erwähnte Finanztransaktionssteuer war auf europäischer Ebene ursprünglich diskutiert worden, um Spekulanten zu besteuern und den riskanten Hochfrequenzhandel einzudämmen. Der Vorstoß des Bundesfinanzministeriums zur Aktiensteuer würde leider das Gegenteil erzielen: Während Spekulanten sich der Besteuerung entziehen könnten, würden allein die Kleinanleger belastet, die versuchen sich eigenverantwortlich Altersvorsorge oder Vermögen aufzubauen. Zudem handelt es sich bei der Aktiensteuer des Bundesfinanzministeriums um einen nationalen Alleingang, der den Finanzstandort Deutschland weiter benachteiligt.
Aus diesem Grund lehnt die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten den Entwurf der Aktiensteuer strikt ab. Wir haben bereits im Januar 2020 einen entsprechenden Antrag vorgelegt, den Sie unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/167/1916754.pdf abrufen können.

Einem Verbot von Leerverkäufen stehen wir Freien Demokraten kritisch gegenüber, da Leerverkäufe immer auch ein Korrektiv und Warnsignal des Marktes sind und auf Blasen hindeuten. Ein Beispiel ist das Leerverkaufsverbot, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Februar 2019 bei Wirecard ausgesprochen hat. Schon damals waren die erfolgten Leerverkäufe der Wirecard Aktien ein Hinweis darauf, dass der Aktienwert nicht mehr dem Wert des Unternehmens entsprach.
Das Verbot dieser Leerverkäufe war ein riskanter Eingriff in den Markt, dessen Folgen uns noch heute beschäftigen.
So können auch Nahrungsmittelspekulationen ohne gesetzliche Regelung und damit staatlichen Eingriff in das Marktgeschehen beendet werden. Die stark gestiegene Nachfrage nach nachhaltigen Finanzprodukten könnte helfen, dass die Nachfrage nach ethisch verwerflichen Finanzinstrumenten (die z.B. die Spekulation auf Lebensmittel beinhalten) sinkt und das Angebot entsprechend verringert wird. Denn die 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen sind bei der Einordnung von nachhaltigen Finanzprodukten ein wichtiger Maßstab. Sie umfassen nicht nur Klimapolitik, sondern auch die effektive Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel