Sehr geehrte Frau Schubert, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD- Verbot einsetzen.
Die Initiative Volksverpetzer, die eine gemeinnützigen Anti-Fake-News-Blog ist, hat nun eine Petition gestartet, die ein landesweites Verbot der AfD fordert.
Die Initiative hat bereits über 106.000 Unterschriften gesammelt. Tendenz steigend.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
wollen wir auch die AfD nicht verbieten, das ist nicht unsere Aufgabe. Es steht nicht uns zu, zu entscheiden, welche Partei erlaubt ist oder nicht, ganz im Gegenteil. Niemand darf das einfach so entscheiden, das nennt man eine liberale Demokratie. Es gibt aber aus gutem Grund nur eine Instanz in Deutschland, die das kann: Das Bundesverfassungsgericht. Wir wollen, dass keine Partei verboten wird … außer sie ist nun mal gegen unsere Verfassung. Dann muss sie zwangsläufig verboten werden, das sagt das Grundgesetz Art. 21 (2). Die AfD zeigt nicht nur laut Verfassungsschutz deutliche Anzeichen dazu. Mehr unter oben Link.
Beste Grüße
Sehr geehrte Frau G.,
da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Das ist ein langer Prozess mit ungewissem Ausgang. Nicht einmal ein breit getragener Verbotsantrag gegen die NPD hatte letztlich Erfolg. Deshalb bin ich für eine Überprüfung, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD möglich und erfolgversprechend ist. DAs entbindet uns jedoch nicht von der Notwendigkeit, uns weiter intensiv mit den Mitläufer*innen und Anhänger*innen der AfD auseinanderzusetzen, immer wieder deutlich zu machen, was für eine menschenverachtende Ideologie diese Partei immer wieder verbreitet. Dass sie die geistigen Brandstifter auch für die rassistische, antisemitische, anti-queere Gewalt sind, von der heute wieder so viele Menschen bedroht sind.
Weitere Fragen an Katina Schubert
Es gibt in der Partei eine sehr engagiert geführte Debatte, ob auch Waffenlieferungen an die Ukraine richtig sind.
Die Aufgabenstellung von Lehrkräften verbietet religiöse Beeinflussung. Darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen sind nicht notwendig.
Die Bundesregierung nimmt für sich offiziell in Anspruch eine wertebasierte Außenpolitik zu verfolgen, verfolgt jedoch nach Interessenlage Doppelstandards
unter Ausbeutung verstehe ich, versteht meine Partei, wenn Menschen sehr viel mehr Wert im Interesse des Unternehmens schaffen müssen als sie im Gegenzug bekommen, wenn sie unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen, wenn ihnen Freizeit, Urlaub oder Lohn verweigert wird.