Können Sie uns faktenbasierte Argumente liefern, wieso die AfD nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen soll? Ich empfinde Ihr Verhalten als höchst demokratiefeindlich.

Sehr geehrter Herr F.

Vielen Dank für Ihre Frage. Politische Parteien haben in Deutschland Verfassungsrang und wirken an der politischen Willensbildung mit. Das ist gut und richtig so. Auch die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und gehört zu den Grundrechten. 

Deshalb ist ein Parteienverbot auch ein schwerer Eingriff, das nur das Bundesverfassungsgericht nach umfänglicher Prüfung aussprechen darf. Die Hürden dafür sind richtigerweise hoch. 

Die AfD hat aus meiner Sicht den großen Bogen der Verfassungsmäßigkeit politischen Handelns mittlerweile in großen Teilen verlassen. Ich verweise dazu ausführlich auf den Gruppenantrag vieler Bundestagsabgeordneter aus unterschiedlichen Parteien mit der Drucksachennummer 20/13750, den ich Ihnen als Datei anhänge. Dort finden Sie alle vorgetragenen Gründe. Für mich persönlich entscheidend ist, dass die AfD durch ihre aggressiv vorgetragene Verachtung, Verunglimpfung vor allem von Menschen mit Flucht- und Einwanderungsgeschichte, aber auch für Menschen mit Behinderung oder Transgender den Artikel eins unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ massiv verletzt. Dieser Artikel gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Gesundheitszustands oder ihrer Religion und Weltanschauung. Eine lebendige Demokratie braucht den Wettstreit der Ideen und Konzepte, braucht die Auseinandersetzung, in welche Richtung sich unserer Gesellschaft entwickeln soll, braucht politische Pluralität. Aber unsere Lehre aus der Geschichte, aus den furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten und dem von ihnen verursachten WEltkrieg und dem Völkermord an Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti gebietet, dass der Verfassungsrahmen für Pluralität dort endet, wo der Holocaust relativiert wird, wo offen an nationalsozialistische Rhetorik und Symbolik angeschlossen wird, wo Nationalismus Menschen anderer Herkunft erniedrigt.