Was will die Linke wegen dem Stellenabbau im Osten unternehmen?

Sehr geehrter Herr B.,

Wir teilen diese Sorge. Ein Wegzugsverbot für Firmen ist vermutlich nicht das zielführendste. Aber Fördergelder und Subventionen müssen an Standort- und Beschäftigungsgarantien gebunden werden. Gegen die wachsende Unzufriedenheit und das Erstarken der Rechten braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält. Das muss von der Bundesregierung geplant werden und nicht dem Profitinteresse von Konzerneigentümern, wie der Milliardärs-Familie Porsche überlassen werden. Mit verlässlichen Investitionsplänen muss die wirtschaftliche Transformation abgesichert werden, besonders auch in den Autoregionen. Neue Arbeitsplätze können in der Herstellung und Wartung von Zügen und Bussen geschaffen werden. Über Investitionsschwerpunkte sollten Wirtschafts- und Sozialräte entscheiden – sie können an die Tradition der Runden Tische in Ostdeutschland anknüpfen. Belegschaften müssen bei Entlassungen, Betriebsschließungen und Standortverlagerungen mitbestimmen. Durch Beschäftigungsgesellschaften- und Einkommensgarantien wollen wir die Beschäftigten absichern. Genossenschaftliche Wirtschaftsformen, Betriebsübernahmen durch die Belegschaften und kommunale Eigenbetriebe wollen wir stärken und fördern, u.a. durch einen Investitionsfonds für die Industrie.

Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung für die Daseinsvorsorge vor Ort. Dazu gehören auch soziale Zentren in allen Gemeinden, Gesundheitsversorgung und ein Bus- und Bahnanschluss in jedem Dorf, mindestens im Stundentakt. Dafür müssen Milliardäre endlich gerechte Steuern zahlen, damit die Gesellschaft für alle funktioniert. Auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro muss wieder eine Vermögensteuer erhoben werden. Die Regierung muss sich mit den Reichen anlegen, statt Sündenböcke zu suchen und damit der AfD den Boden zu bereiten.