Die Union will zwei Anträge zur Migrationspolitik stellen. Gibt es aus Ihrer Sicht ggf. rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, wenn ja, welche???

Sehr geehrte Frau N.,

was Herr Merz  gestern, 29.1.25, im Bundestag getan hat und für morgen, 31.1.25, angekündigt hat, ist falsch und legt die Axt an Grundlagen der parlamentarischen Demokratie.

ich habe für diese Einschätzung drei Gründe: 

a) Es gab bislang einen Konsens unter den demokratischen Parteien auf Bundesebene, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der rechtsextremen AfD im Parlament organisiert werden. Diesen hat Merz aufgekündigt und damit zur Verharmlosung der AfD beigetragen in einer Zeit, in der sich die Partei immer weiter radikalisiert.

b) Herr Merz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition im Deutschen Bundestag zugesichert, dass er keine Beschlüsse mit Hilfe der AfD anstreben wird, sondern sich mit den demokratischen Fraktionen verständigen wird, was vor den Wahlen noch verabschiedet werden kann. Er ist wortbrüchig geworden

c) Inhaltlich sind die Initiativen von Herrn Merz falsch und rassistisch. Es ist europarechtlich nicht möglich, eine dauerhafte totale Schließung der Grenzen zu verfügen und im Übrigen selbst nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nicht umsetzbar. Es ist rechtlich nicht möglich und in jeder Hinsicht unverhältnismäßig, alle ausreisepflichtigen Menschen zu inhaftieren. Es gibt mannigfache Gründe, warum geflüchtete Menschen nicht ausreisen KÖNNEN, sie alle einzusperren würde Massenlager erfordern. Das kann doch niemand wollen, abgesehen davon, dass auch das nicht umsetzbar ist. Überdies stehen viele geduldete Menschen in Lohn und Brot oder in Ausbildung  und leisten einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlstand . Wir brauchen auch kein "Zustrombegrenzungsgesetz", das ebenfalls reine Symbolpolitik ist. Selbst wenn der Bundestag diesen Entwurf mit den Stimmen von Union, AfD, FDP und BSW beschließen sollte, würde er nicht in Kraft treten, weil er im Bundesrat scheitern wird. Der einzige Zweck dieser Initiativen von Herrn Merz ist Handlungsfähigkeit zu simulieren und dabei Rassismus und Hass in Kauf zu nehmen, wenn nicht zu schüren. Die furchtbaren Verbrechen von Magdeburg, Solingen, Aschaffenburg sind nicht durch Symbolpolitik zu verhindern. Und wer das behauptet, wiegt die Bevölkerung in falscher Sicherheit und stellt Menschen, die flüchten mussten, unter Generalverdacht. Das ist zutiefst undemokratisch. Die gesetzlichen Grundlagen auf nationaler Ebene und auf europäischer Ebene sind vorhanden, um das Grundrecht auf Asyl und den internationalen Flüchtlingsschutz zu garantieren. Leider werden sie immer weiter angegriffen und zurück gedrängt. Was wir aber brauchen, sind wirksame Hilfen z.B. für Menschen mit psychischen Krankheiten. Die entsetzlichen Morde von Aschaffenburg hätten nicht geschehen müssen, hätte der Täter die Unterstützung bekommen, die er dringend brauchte und die den Behörden bekannt waren.