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DIE LINKE
• 23.11.2010

(...) Daher denke ich, so wichtig Völkerrecht und Rechtsstaat auch sind, dass der Kampf um den Frieden nicht vorrangig als juristische Auseinandersetzung geführt werden sollte. Unser Hauptaugenmerk sollten wir vielmehr darauf legen, die Öffentlichkeit über die Gefahren militärischer Interventionen aufzuklären und für politische Mehrheiten zu sorgen, die solche Einsätze unmöglich machen und eine friedlichere Außenpolitik durchsetzen. Dafür ist es aus meiner Sicht wichtig, für zivile Alternativen zur militärinterventionistischen Außenpolitik, namentlich die vielfältigen Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung, zu werben. (...)

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DIE LINKE
• 22.10.2010

(...) Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich daher für eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Die Beiträge für diese solidarische Bügerinnen- und Bürgerversicherung hat sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Versicherten zu orientieren – und zwar nicht nur an den Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch denen aus selbstständiger Tätigkeit oder Kapitalerträgen. (...)

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DIE LINKE
• 06.09.2010

(...) Als Mischkalkulation sowie über mögliche Aufschläge außerhalb des Regelleistungsvolumen und über zusätzliche Einnahmen aus IGel-Leistungen und durch privat Versicherte wird sich das Einkommen von Hausärzten in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig gewiss nicht im Bereich von Hartz IV bewegen. Eine Gefährdung des Überlebens, wie in der Anfrage suggeriert, halte ich für eine Überdramatisierung. (...)

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DIE LINKE
• 05.03.2010

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie beklagen, dass die Renten für die Contergan-Geschädigten viel zu niedrig sind, während die Verursacherfirma hohe Gewinne erzielt. Wie hoch die Gewinne dieses Unternehmens sind, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)

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