Kathrin Vogler/Jennifer Kölker
Im Falle eines Impfschadens ist das Versorgungsamt des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Bei Komplikationen, die "längerfristig eine gesundheitliche oder wirtschaftliche Folge darstellen", so die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, stehen den Betroffenen etwa Rentenzahlungen, Heilbehandlungen oder Hinterbliebenenversorgung zu.
Unserer Fraktion ist das große Problem bewusst, dass es für die vielen Betroffenen keine ursächliche Therapie gibt. Nicht nur für diese Krankheit würde es helfen, wenn mehr nichtkommerzielle Forschung vom Bund gefördert würde. Dies fordern wir seit vielen Jahren in einem Volumen vom 2 Mrd. Euro pro Jahr immer in den Haushaltsberatungen des Bundes.
Wir sehen es als besonders kritisch an, dass sich hier private Akteur*innen an MPUs und den dazugehörigen Vorbereitungskursen eine goldene Nase verdienen.
ich glaube, es ist nicht sinnvoll, dass Abgeordnete der nationalen Parlamente die Zulassungsentscheidungen der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA im Einzelfall beurteilen.
Die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber auch innerhalb der Regierungskoalition sind leider auch in dieser Legislatur so, dass Änderungen des Mietrechts zu Gunsten eines besseren Schutzes von Mieter:innen vor steigenden Mieten, überteuerten Betriebskosten oder Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen nur schwer möglich sind
Inzwischen hat die Gematik selbst auf die CCC-Intervention reagiert und angekündigt, man wolle nur noch die Geräte der ersten Generation austauschen, weil deren Zertifikate 2023 ablaufen.