Wie stehen Sie zu der in Deutschland ansässige EU-Bürger betreffenden MPU-Regelung? Würden Sie sich für eine EU-Einheitliche Regelung einsetzen?
Wie stehen Sie zu einer Reformierung des Deutschen Systems der MPU als Auflage zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis? Deutschland ist in der EU das Einzige Land mit diesem System. Durch die extrem Hohen Kosten die zwingend entstehen wie z.B der Abstinenznachweis über 12 Monate (begonnen werden darf der auch erst nach Ablauf der Sperrfrist) iHv 2.000 €, die MPU Gebühr selbst (500-1000 €), den sowieso schon hohen Bußgelder und nicht zuletzt ein Vorbereitungskurs. Denn trotz allem liegt die Durchfallquote bei ca. 50%. Für jeden Versuch wird wieder die Gebühr fällig. Die Anforderungen der MPU Begutachter sind viel Höher als an jeden andere Autofahrer. Psychisch Kranke die Antidepressiva nehmen brauchen es gar nicht erst versuchen. Die Kosten kann man als meist ALG-II Empfänger (Job ist ohne Führerschein auf dem Land weg und ohne gibts auch keinen) niemals leisten. Das ist eine massive Diskriminierung und Blockade der Berufsausübungsfreiheit.
Sehr geehrter Herr T.,
DIE LINKE kritisiert das aktuelle System der MPU grundsätzlich. Wir sehen es als besonders kritisch an, dass sich hier private Akteur*innen an MPUs und den dazugehörigen Vorbereitungskursen eine goldene Nase verdienen. Denn MPUs sorgen in ihrer aktuellen Form nicht für eine höhere Verkehrssicherheit und ignorieren die wirtschaftliche Ungleichheit unter den Betroffenen. Wer im Monat wenig Geld zur Verfügung hat, kann sich weder eine MPU noch einen Vorbereitungskurs leisten, und verliert somit oftmals seine einzige Mobilitätsoption. Ziel muss daher ein System sein, das staatlich organisiert Prüfungen durchführt und soziale Härten vermeidet. Nachschulungen sind aus unserer Sicht sinnvoll und sollten bei den Fahrschulen verbleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
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